Bundesregierung bleibt zuversichtlich bei EU-Vertrag
am 02.07.2008 von
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet trotz der Widerstände in Irland und Polen gegen den EU-Vertrag von Lissabon nicht mit einem Scheitern der Reformpläne.
Ich bleibe zuversichtlich, sagte Merkel am Mittwoch dem Fernsehsender N24 in Berlin. Der jetzige Vertragszustand ist nicht so, dass man damit optimal arbeiten kann. Die EU brauche daher eine neue Rechtsgrundlage. Und das ist für mich nach wie vor der Lissaboner Vertrag, sagte die CDU-Politikerin.
Nach dem Scheitern der Volksabstimmung in Irland zum Lissabon-Vertrag Mitte Juni war die EU in eine Krise gestürzt. Für zusätzlichen Ärger sorgte am Dienstag Polens Präsident Lech Kaczynski mit der Weigerung, den von ihm zuvor mitgetragenen EU-Vertrag zu unterzeichnen. Nach der Entscheidung in Irland sei die Einstimmigkeit in der EU nicht mehr möglich und eine Unterzeichnung daher sinnlos, hatte er erklärt.
Dennoch wollen die anderen EU-Staaten die Ratifizierung weiter vorantreiben. Man werde mit Irland in kameradschaftlicher Weise eine Lösung suchen, sagte Merkel. Wie diese aussehen könnte, ließ sie allerdings offen. Ob der Reformvertrag noch wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten kann, gilt in der EU inzwischen als fraglich.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies den Eindruck zurück, die EU stehe nach dem negativen Votum der Iren und dem Widerstand Kaczynskis vor einem politischen Scherbenhaufen. Die EU sei dadurch in eine schwierige Lage geraten. Aber: Schon heute haben 20 von 27 Mitgliedstaaten dem Vertrag ratifiziert, andere werden in den nächsten Wochen folgen. So sieht kein Scherbenhaufen aus, sagte er der Bild-Zeitung.
Er sei überzeugt, dass der EU-Vertrag vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Wir haben einen guten Vertrag, der Europa fit für die Zukunft macht. Einen Vertrag im Einklang mit dem Grundgesetz, sagte der SPD-Politiker. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Montag erklärt, er werde vor seiner Unterschrift unter das Gesetz das Votum des Verfassungsgerichts abwarten. Auch in Tschechien läuft eine Verfassungsklage.
Überlegungen, eine andere rechtliche Grundlage an die Stelle des Lissabon-Vertrages zu setzen, lehnte Steinmeier ab. Für mich bleibt der Vertrag von Lissabon die beste Grundlage für ein starkes Europa, das sich in der Welt behauptet, sagte er. Daran arbeite die französische EU-Präsidentschaft mit Hochdruck und habe die volle Unterstützung Deutschlands.
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