Bundesregierung: Besteuerung von Funktionsverlagerungen auch ohne Verordnung möglich
am 21.02.2008 von http://www.steuerrechtblog.deDie Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geänderten gesetzlichen Vorschriften zur so genannten Funktionsverlagerung könnten nicht angewendet werden, solange keine Rechtsverordnung vorliegt. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8027) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 16/7879). Die Regelungen im Außensteuergesetz sollen nach Darstellung der FDP dazu beitragen, die Besteuerung von in Deutschland geschaffenen Werten sicherzustellen, wenn “immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile ins Ausland verlagert werden”. Die angemessene Besteuerung solcher Funktionsverlagerungen stimme mit dem international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatz überein, der in Deutschland seit Langem geltendes Recht sei. Aus Sicht der Bundesregierung ist für die Anwendung der seit 1. Januar gültigen Regelungen keine Rechtsverordnung erforderlich, …
Besteuerung von Funktionsverlagerungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geänderten gesetzlichen Vorschriften zur so genannten Funktionsverlagerung könnten nicht angewendet werden, solange keine Rechtsverordnung vorliegt. Di…
Bundesregierung will Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
STEUERRECHT / Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geh…
Unternehmenssteuerreform - Bundesregierung konkretisiert Anwendungsbereich der geplanten Zinsschranke
www.unternehmensjurist.de / ... Die Bundesregierung hat am 27.3.2007 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die so genannte Zinsschranke, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt werden soll, verteidigt und ihren Anwendungsbereich konkretisie…
Bundesregierung: Keine widersprüchliche Besteuerung im Hospitality-Bereich
STEUERRECHT / Die Bundesregierung sieht anders als die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag keine widersprüchliche Rechtslage im Hinblick auf die Besteuerung des so genannten Hospitality-Bereichs bei Sportveranstaltungen. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort (B…
Bundesregierung: Keine höhere Biersteuer
STEUERRECHT / Bier und Spirituosen sollen nicht teurer werden. Eine generelle Erhöhung der entsprechenden Steuern mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3424) auf e…
In 2006 knapp 18.000 Zwangsgelder gegen Umsatzsteuerpflichtige verhängt
STEUERRECHT / Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über Lieferungen in EU-Staaten zu über…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
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