Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
am 25.01.2007 von muepe.de | weblog peter müllerDie Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums novelliert. Für das Urheberrechtsgesetz stehen dabei zwei bedeutsame Änderungen an: Die Erweiterung des Auskunftsanspruchs gegen Dritte sowie die …
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg / Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleicht…
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
auchRecht.de / Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorgelegt, mit welchem u.a. die Richtlinie 2004/48/EG (Durchsetzungsrichtlinie) umgesetzt werden soll. Damit soll “durch …
Markenverband fordert von neuer Regierung besseren Schutz Geistigen Eigentums
MarkenBlog / Der Schutz von Ideen und Innovationen im Rahmen des sog. Geistigen Eigentums - also Patenten, Urheberrechten und Marken - kommt in den Parteiprogrammen so gut wie nicht vor. Hierauf weist der Markenverband nach Analyse der Wahlaussagen aller großen…
Neue Gesetze zum Schutze geistigen Eigentums?
MarkenBlog / Das Berlin Blawg berichtet über die Planungen des Justizministeriums für neue Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. …
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß …
12.05.2005 Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wo
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz f…
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf gegen Stalking
strafblog / Dem ZDF zufolge hat der Bundesrat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur künftigen Strafbarkeit von intensiven Belästigungen durch Psychoterror und Verfolgungen, dem sogenannten Stalking, beschlossen, nachdem der Bundestag sich bisher nicht auf ein …
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge
STEUERRECHT / Die steuerlichen Rahmenbedingungen für eine Unternehmensnachfolge in Deutschland sollen verbessert werden. Dazu hat das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Erleichterung der Unternehmensnachfolge beschlossen. Hierz…
BRAK kritisiert Gesetzentwurf der BReg zum Schutz des geistigen Eigentums
Handakte WebLAWg / Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundekabinett am 24.01.2006 hat sich nun die Bundesrechtsanwaltskammer mit erster Kritik zu Wort gemeldet. Sie befürc…
EU-Kommission plant Strafvorschriften gegen Raubkopierer
iuranovit / In Ergänzung der »Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« (Durchsetzungsrichtlinie) (2004/48/EG) hat die Europäische Kommission (EU-Kommission) am 12.7.2005 in Brüssel Vorschläge für eine &…
Spanien: Schutz geistigen Eigentums
JIPS News / Der spanische Ministerrat hat am 08. April 2005 den Plan zum Schutz des geistigen Eigentums ...…
Thomas Gramespacher : Marken- und Produktpiraterie ernste Bedrohung! - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag - § 97a UrhG E: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenübe
MEDIEN INTERNET und RECHT / BT-Drucks. 16/5048 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun den Gesetzentwurf (B…
Schutz geistigen Eigentums gelingt gemeinsam
MarkenBlog / Die G8 Staaten hatten schon bei ihrem Gipfeltreffen im schottischen Gleneagles die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums als wichtiges Anliegen erkannt. Vorrangiges Ziel der deutschen G8 Präsidentschaft wird es sein, die dort bereits beg…
Nicht mehr als 50 Euro Abmahngebühr für illegalen Download
Handakte WebLAWg / Produktpiraterie nimmt ständig zu. Der weltweite illegale Umsatz beläuft sich schätzungsweise auf 350 Milliarden Euro. Bundesministerin Brigitte Zypries stellte nun einen Gesetzentwurf vor, der einen besseren Schutz des geistigen Eigentums gewähr…
Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
MEDIEN INTERNET und RECHT / Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Si…
Studie zur Produktpiraterie
MarkenBlog / Die Unternehmensbefragung untersucht die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schutz des Geistigen Eigentums. Deutschland nimmt – nach den USA und Großbritannien - einen führenden Platz in der Pirateriebekämpfung ein. Staaten, denen von U…
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Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
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