Bundesregierung weist Bericht zu A400M-Krediten zurück

Paris/Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, sie wolle mit Staatsbürgschaften und Krediten über fast eine Milliarde Euro zur Rettung des verteuerten Militärtransporters A400M beitragen.

Die Angaben seien aus der Luft gegriffen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Donnerstag in Berlin. Airbus drohte unterdessen erneut mit Konsequenzen, falls sich in den kommenden Tagen keine Einigung abzeichne. Der Konzern werde dann die finanziellen Risiken aus dem A400M-Programm reduzieren müssen, sagte ein Sprecher.

EADS-Chef Louis Gallois hatte zuletzt eine grundsätzliche Klärung des Kostenstreits bis zum Ende dieser Woche verlangt, da der Konzern seine Bücher schließen müsse. Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, weder für Donnerstag noch für Freitag sei eine neue Verhandlungsrunde angesetzt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen laufen allerdings auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichem Teilnehmerkreis permanent Gespräche auch per Videokonferenz. Nachgedacht werde derzeit über ein neues Treffen in der nächsten Woche.

Die Gespräche über den A400M hätten Fortschritte gemacht, hieß es in mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen. Die Parteien näherten sich einander an und strebten eine Vereinbarung kommende Woche an. Ein Erfolg hänge von harten Verhandlungen in den nächsten Tagen ab.

Airbus äußerte sich nicht dazu, wie der Konzern finanzielle Risiken aus dem A400M-Projekt senken würde. Nach Einschätzung von Experten könnte das Unternehmen Investitionen einfrieren oder einen Einstellungsstopp verkünden. EADS gibt nach eigenen Angaben 100 bis 150 Millionen Euro pro Monat für das Programm aus. In der Vergangenheit hatte der Konzern bereits mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Projekt gedroht, dessen Kosten nach einem ursprünglich vereinbarten Festpreis von 20 Milliarden Euro inzwischen mit 27,6 Milliarden Euro veranschlagt werden. EADS will 3,3 Milliarden Euro der erwarteten Verluste übernehmen und möchte den Abnehmerstaaten den Rest aufbürden.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wolle die Rettung des A400M mit Staatsbürgschaften und Krediten über fast eine Milliarde Euro unterstützen. Die Großbürgschaften sollten über den Deutschlandfonds laufen und die Kredite von der staatlichen Bankengruppe KfW kommen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Erst ab einer bestimmten Verkaufszahl solle EADS die Kredite zurückzahlen müssen. Das Finanzministerium wies den Bericht jedoch ebenso zurück wie das Verteidigungsministerium. Der Deutschlandfonds ist als Hilfe allein für diejenigen Unternehmen gedacht, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in Not geraten sind.

Das "Handelsblatt" berichtete außerdem über einen entscheidenden Personalwechsel im Verteidigungsministerium. Guttenberg habe Staatssekretär Rüdiger Wolf "mit sofortiger Wirkung" vom wichtigen Bereich Rüstung abgezogen. Die Zuständigkeit für den Bereich solle Walther Otremba übergeben werden, einem Guttenberg-Vertrauten aus dessen Zeit als Wirtschaftsminister. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, Wolf werde die A400M-Verhandlungen bis zu ihrem Abschluss betreuen.