Regierung bleibt bei VW-Gesetz hart gegenüber Brüssel
Reuters | 30. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer neuerlichen Änderung des bere…
Bundesregierung bekräftigt Haltung zum VW-Gesetz
Die Bundesregierung hat heute im Vertragsverletzungsverfahren um das VW-Gesetz fristgerecht ihre Erklärung zur "Begründeten Stellungnahme" der Europäischen Kommission abgegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen nach wie vor keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht. Im März 2003 …
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Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
Reuters | 30. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit eine…
Das neue Telekommunikationsgesetz gefällt der EU-Kommission nicht
blog ::: medienrecht-informationen | 21. November 2006 — Kaum hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) geeinigt, bläst ihr s…
Die EU und Juris
Rechtschaftswirt | 30. Mai 2009 — via vergaberecht.cc Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der 1973 von der Bundesrepublik Deuts…
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
AGGblog.de | 7. Januar 2008 — Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Antidiskri…
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Volkswagengesetz
mindermeinung.de | 17. Oktober 2004 — Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutsch…
juris: Vertragsverletzungsverfahren
Die herrschende Meinung | 4. Mai 2009 — Die FAZ schreibt heute ("Streit unter den Paragraphen-Sammlern"), die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen D…
50d Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren § 50d Abs. 3 EStG
Steuerpraxis | 22. März 2010 — EU-Kommission: Förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 50d Abs. 3 EStG eingeleitet Die Europäische …
EU-Kommissar droht mit verschärften Verfahren wegen VW-Gesetz
Reuters | 12. November 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit um das VW-Gesetz hat die EU-Kommission eine schärferes Vorgehen gegen die Bundesregierung noch in …
Die miesen Geschäfte der Juris GmbH
Archivalia | 29. Mai 2009 — http://blog.vergaberecht.cc/2009-04-27/vertragsverletzungsverfahren-fur-brd/ Der 1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegründet…
