Bundesregierung beantwortet Fragen zur Quellen-TKÜ
am 05.12.2007 von http://www.telemedicus.info/
Die Bundesregierung hat auf eine erneute kleine Anfrage zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet“ geantwortet. Bereits im Oktober sah die FDP-Fraktion Klärungsbedarf bezüglich der Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung – und hat nun noch einmal nachgehakt: Wie weit sind auch Internet-Telefongespräche durch das Fernmeldegeheimnis geschützt?
Die Krux mit der Kryptierung…
Das Problem ist, dass Dienste wie Skype Verschlüsselungstechniken verwenden. Die übermittelten Daten sind für die Ãœberwachungsbehörden nutzlos. Quellen-TKÃœ setzt deshalb vor der Verschlüsselung an. Ähnlich wie bei der Online-Durchsuchung wird eine Spionagesoftware auf den …
IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf…
Genies, vom Innenministerium verpflichtet
smartnuts / Aus einer kleinen Anfrage der FDP zum Einsatz technischer Maßnahmen im Rahmen der “Quellen-Telekommunikationsüberwachung:Besteht – wie dies auch in der Anhörung von sachverständigen Auskunftspersonen vor dem Bundesverfassungsgericht in der mÅ
Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der Presse berichteten Abmahnungswellen tun, um Bürgeri…
VoIP wird bereits abgehört
strafprozess / Dies berichtet heise online. Technisch möglich ist die VoIP-Ãœberwachung bisher nur durch die geheime Installation eines Programms auf dem Rechner der Zielperson, welche die Sprache aufzeichnet, bevor sie durch die VoIP-Applikation verschlüsselt wi…
Kost nix - taugt nix!
mepHisto-bLAWg / Zur Vorsicht bei der Verwendung kostenloser SSL-Zertifikate mahnt heise online: Einige Anbieter stellen SSL-Website-Zertifikate ohne jede Authentifizierung des Antragstellers bereit. Die Folge: Anwender haben keinerlei Informationen darüber,…
Bundestag berät: Neufassung des BKA-Gesetzes
§§ Jur-Blog.de §§ / Dr. Wolfgang Schäuble sieht das BKA als Schaltstelle der Terrorabwehr und will Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen möglich machen. Ãœber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum neuen BKA-Gesetz &#…
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