Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
am 16.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:Frage Abgeordnete: Was wird die Bundesregierung angesichts der wiederholt in der …
Bundesregierung zu Abmahnungen
Telemedicus / Im Februar befand sich unter den Schriftlichen Fragen der Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung auch folgende Aufforderung: Die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke) verlangte Auskunft darüber, welche Pläne die Bundesregierung h…
Kampf den missbräuchlichen Abmahnwellen?!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Die Frage ist berechtigt - die Antwort war absehbar. Im Rahmen einer schriftlichen Frage wurde die Bundesregierung damit konfrontiert, dass teilweise die Forderung danach besteht, aktiv gegen rechtsmiss-bräuchliche Serienabmahnungen vorzugehen. …
Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER ca. 100.000 Webseiten täglich auf steuerrechtlich relevante Vorgänge durchforstet:Frage: Wie viel…
Sperrungsverfügungen als “ultima ratio”
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande i…
Sperrungsverfügungen als ultima ratio
RA Kadelke / Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP zu Sperrungsverfügungen im Internet liegt nun laut heise.de vor. Danach sehe die Bundesregierung eine solche Verfügung als letztes Mittel gerechtfertigt, wenn eine hierzulande illegale …
Bundesregierung beantwortet Fragen zur Quellen-TKÜ
Telemedicus / Die Bundesregierung hat auf eine erneute kleine Anfrage zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet“ geantwortet. Bereits im Oktober sah die FDP-Fraktion Klärungsbedarf bezüglich der D…
BReg: Antwort auf Anfrage wg. Mehrwertdienste-Missbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die CDU/CSU-Fraktion hatte im Juli bittet in einer Großen Anfrage (Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Missbrauchsbekämpfung, BT-Drs. 15/3547) die Bundesregierung (BReg) um Auskunft gebeten, vgl. die Kanzlei-Info v. 10.07.2004.Nun …
Bundesregierung zum AGG: Klageflut ausgeblieben
arbeitsrechtblog / In ihrer Antwort (16/6316) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/3725) teilt die Bundesregierung mit, dass die von von Wirtschaftsverbänden prophezeite Klageflut nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht ein…
BReg nimmt Stellung zu Serienabmahnungen
Handakte WebLAWg / Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bu…
Antwort der Bundesregierung zum Widerrufsrecht
auchRecht.de / Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3595) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/3387) zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen v. 28.11.2006: Es besteht kein Handlungsbedarf.…
Premium-SMS - Sicht der Bundesregierung
auchRecht.de / In der Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage einiger Bundestagsabgeordneten betreffend die Stärkung von Auskunfts- und Mehrwertdiensten durch Mißbrauchsbekämpfung hat diese einige sehr interessante Ansichten vorgetragen, welche nachf…
Bundestags-Drucksache 16/4997 - traurig, aber lesenswert
Schnüffelblog / Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen u.a. sowie der Fraktion der FDP ist ja schon an vielen Orten diskutiert worden. Sie kann (und sollte zu Informa…
Noch einmal: 2007 - Europäisches Jahr der Chancengleichheit
arbeitsrechtblog / Über das Europäische Jahr der Chancengleichheit 2007 hatte ich hier bereits ausführlich informiert. Nun liegt seit dem heutigen Tage auch die Antwort der Bundesrgierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…
Prozesskostenhilfe auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in allen EU-Mitgliedstaaten gewährt wird. „Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten muss auch im grenzü…
Aufwand für Unternehmensgründung: Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage
Unternehmensrechtliche Notizen / Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welcher Zeitraum wird in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt – aufgegliedert nach Bundesländern und Gesellschaftsrechtsformen – benötigt, um ein Unternehmen zu gründen?…
Es wird teuerer werden
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Der Tiefensee’sche Vorstoß in Sachen Verschärfung der Sanktionen nimmt Konturen an. Sogar mehr als dass. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) zu einer kleinen Anfrage der FDP (PDF) hervorgeht, ist man sogar schon ganz sch…
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