Bundesrecht bricht Landesrecht
am 28.02.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Bundesrecht bricht ausnahmsweise Landesrecht, jedenfalls wenn es um die Beurteilung der Wirksamkeit einer Schiedsklausel geht, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 20. Februar 2008 in Sachen Arnold M. Preston v. Alex E. Ferrer, Az. 06-1463. Nach einzelstaatlichem Recht war die Zuständigkeit einer Genehmigungsfrage einem Amt zugewiesen. Die Genehmigung wirkte sich auf einen Vertrag zwischen einem Fernsehrichter und seinem Anwalt aus. Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel, die jeden Streit dem Schiedsgericht zuweist. Der Supreme Court bekräftigte seine schon bisher dargelegte Auffassung, dass das Bundesschiedsrecht im Zweifel Anwendung finden soll, wenn damit ein Verfahren vor dem ordentlichen Gericht vermieden wird. Hier ging das …
Nichtpartei an Schiedsklausel gebunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann auch eine Nichtpartei binden, entschied der Oberste Gerichtshof des Staates Texas am 28. Oktober 2005 zum Bundesschiedsgesetz Federal Arbitration Act im Fall In re Weekley Homes, LP, Az. 0…
Schiedsklausel hat Vorrang
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Prüfung von Einwendungen gegen einen Vertrag muss das angerufene Gericht der Schiedsklausel den Vorrang gewähren. Ist sie wirksam, muss das Gericht das Verfahren an das Schiedsgericht abgeben. Das Gericht da…
T-Mobile verliert Schiedsanspruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Schiedsklauseln soll nach Bundesrecht immer Geltung verschafft werden, verlangt der Oberste Bundesgerichtshof der USA. Doch T-Mobile kann in einem Sammelklageverfahren von Kunden seine Schiedsklauseln in Kundenverträgen…
Gericht berteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn die Schiedsklausel nicht klärt, wer ihre Wirksamkeit beurteilen darf, ist das ordentliche Gericht zuständig, entschied am 13. Februar 2008 das achte Bundesberufungsgericht bei einem Pharmavertriebsvertrag. Dabe…
ITunes-Vertrag nichtig?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist Apples ITunes-Vertrag nichtig, weil er mit dem Urheberrechtsgesetz kollidiert? Bundesrecht bricht nicht immer Landesrecht in den USA, doch beim Copyright bricht die Verfassung dem Bund eine Lanze. Anlass gibt die Nutzerei…
Versicherungspolice mit Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Alticor, Inc. v. National Union Fire Insurance Co. of Pittsburgh, PA, Az. 04-1080, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 8. Juni 2005 die Frage, ob eine Schiedsklausel in einem Vertrag über…
Begünstigt durch Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wann kann eine Schiedsklausel gegen einen Dritten, der sie nicht unterzeichnet, durchgesetzt werden, sodass der Dritte gegen die Vertragsparteien nicht vor dem ordentlichen Gericht vorgehen kann? Diese Frage stellt sich h&aum…
Schiedsgericht beurteilt Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das ordentliche Gericht ist für die Entscheidung zuständig, ob eine Schiedsklausel wirksam ist, entschied der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC im Fall Green Tree Fin. Corp. v. Bazzl…
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» Preston v. Ferrer -- US Supreme Court Cases from Justia & Oyez
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