Bundesrecht bricht Landesrecht?
am 22.01.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Den Staaten obliegt die vorrangige Gesetzgebungsgewalt für die Sicherheit und Gesundheit ihrer Bürger, bestätigte der Oberste Bundesgerichtshof der USA in Washington, DC schon 1996 im Fall Medtronic v. Lohr, 518 US 470. Im Gesundheitswesen hat der Bund gesetzgeberisch eingegriffen, sodass das einzelstaatliche Recht als Ausnahme beim Betrug im Bundesaufsichtsverfahren, fraud-on-the-FDA, wirkt, wie der Präzedenzfall Buckman Co. v. Plaintiffs Legal Comm., 531 US 341 (2001), erklärte.Hersteller fühlen sich in der Regel beim Bund gut aufgehoben. Die Kläger im Fall Caesar Desiona et al. v. Warner-Lambert & Co. et al., Az. 05-1705, ziehen hingegen die Anwendung einzelstaatlichen Rechts vor, das ihnen als Sahnehäubchen Strafschadensersatz, punitive …
Bundesrecht bricht Recht der Einzelstaaten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bundesrecht bricht im allgemeinen nicht das Recht der Einzelstaaten, sondern die Bundesgerichte haben oft einzelstaatliches Recht anzuwenden und dürfen bei vielen Sachverhalten nicht auf Bundesrecht zurückgreifen, we…
Entlastung für Hersteller
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Hersteller medizinischer Geräte erfuhren am 16. Mai 2006 eine deutliche Haftungsentlastung. Sie gilt für seit 1976 neu an den Markt gebrachte, besonders vom Bundesgesundheitsamt geprüfte Geräte, die mit dem…
Strafschadensersatz erneut im SCt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Punitive Damages prüfte der Oberste Bundesgerichtshofe der Vereinigten Staaten in Washington am 27. Februar 2008. Das Wortprotokoll der Verhandlung hat der Supreme Court ins Internet gestellt. Im Fall Exxon Shipping Comp…
Häftling vertrocknet - Punitive Damages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit Medikamenten und Hitze ließ ein Gefängnisarzt einen Häftling ausdürsten, bis er starb. Die Klage des Nachlasses führt zu Schadensersatz und Strafschadensersatz. Das Bundesberufungsgericht des sech…
T-Mobile verliert Schiedsanspruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Schiedsklauseln soll nach Bundesrecht immer Geltung verschafft werden, verlangt der Oberste Bundesgerichtshof der USA. Doch T-Mobile kann in einem Sammelklageverfahren von Kunden seine Schiedsklauseln in Kundenverträgen…
Punitive Damages für Rechenfehler
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Opfer verklagt den Versicherer, der sich bei der Ermittlung der Deckungssumme verrechnete, auf Strafschadensersatz. Das Gericht wies die Klage ab, weil es keine grobe Fahrlässigkeit bei der Anwendung des Rechts von M…
Punitive Damages: Bestrafung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bestrafung ist der Hauptzweck des Strafschadensersatzes; Abschreckung und Schadensausgleich spielen geringere Rollen. Diese Feststellung trifft jedoch heute nicht in allen Staaten der USA zu. Der oberste Gerichtshof von Texas…
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