Bundesratsrechner
am 26.01.2005 von http://log.handakte.de/Geben Sie für jedes Bundesland ein, ob es voraussichtlich für oder gegen ein geplantes …
Bundesratsrechner auf rechtliches.de
der winkelschreiber / Bis jetzt steht die Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz noch nicht, aber wenn Sachsen noch zustimmen würde... oder reicht da schon das Saarland... Moment mal - wie viele Stimmen hat nun wieder Hessen? Wer den Bundesrat nicht im Kopf hat, der kann
Neue Gesetzesschmiede
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In der neuen Gesetzesschmiede reicht allein eine Mehrheit nicht. Im Repräsentantenhaus gilt nun: Neben der Mehrheit aller Abgeordneten muss auch eine Mehrheit der Mehrheitspartei ein neues Gesetz befürworten, damit e
Versammlungsrecht ist nun Ländersache
Jurakopf / Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Föderalismusreform auseinandersetzen musste, ist vielleicht etwas überrascht, dass es immer noch ein (im Studium recht relevantes) Versammlungsgesetz gibt,
2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 vom 26.10.2004
BVerfG / Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene Regelung, wonach eine politische
ADAC - Basta!
RSV-Blog / Aus einer Reaktion des ADAC auf unsere Vorschußbitte: Die zusätzliche Gebühr Nr.4141 VV RVG wird nicht vorschußweise gezahlt, sondern nur, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Nein, lieber Herr Z. vom Club. Nicht der ADAC oder Sie bestimmen, was
Ein Gesetz und ein Skandal
Handakte WebLAWg / Jedes Jahr gibt der italienische Staat etliche Millionen Euro für Zeitungen aus. Damit soll, so heißt es im Zeitungsfinanzierungsgesetz, die Meinungsvielfalt gesichert werden. Bedacht werden aber nur Printmedien, die die Organe einer politischen P
Das 17. Bundesland
Handakte WebLAWg / Die Karawane zieht weiter: Auch in diesem Sommer werden wieder Scharen deutscher Urlauber Richtung Süden fliegen und ihre Ferien auf Mallorca verbringen – oder im „17. Bundesland“, wie die Insel schon mal genannt wird. Ganz abwegig ist der Bei
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