Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten - gefunden über Peter Müller Weblog - hat den Bundesrat passiert. Danach soll insbesondere § 52 Absatz 1 StPO geändert werden: "1. Nummer 1 wird gestrichen. 2. Die bisherigen Nummern 2 und 2 a werden die Nummern 1 und 2." § 383 Absatz 1 ZPO soll wie folgt geändert werden: "1. Nummer 1 wird gestrichen. 2. Die bisherigen Nummern 2 und 2 a werden die Nummern 1 und 2." Weitere geplante Änderungen betreffen unter anderen die §§ 157 Absatz 1 StGB und 258 Absatz 6 S…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. April 2005 auf http://rafranke.blogspot.com.
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