Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten in StPO und ZPO
am 30.04.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts von Verlobten - gefunden über Peter Müller Weblog - hat den Bundesrat passiert.
Danach soll insbesondere § 52 Absatz 1 StPO geändert werden:
1. Nummer 1 wird gestrichen.
2. Die bisherigen Nummern 2 und 2 a werden die Nummern 1 und 2.
§ 383 Absatz 1 ZPO soll wie folgt geändert werden:
1. Nummer 1 wird gestrichen.
2. Die bisherigen Nummern 2 und 2 a werden die Nummern 1 und 2.
Weitere geplante Änderungen betreffen unter anderen die §§ 157 Absatz 1 …
Hartz IV und Eigenheimzulage
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Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
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Kontoauszüge und Hartz IV
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Jurakopf / Es wird zur Zeit an einer Gestzesänderung gearbeitet (hier zu finden), die soweit nichts neues ist: Durch die Vorgabe des BVerfG muss das Erbrecht reformiert werden. Dazu schreibe ich hier nichts, wenn es beschlossen ist, werden dazu die Lehrbücher…
Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte II
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesrat hat, wie berichtet, bereits am 29.04.2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht beschlossen. Dieser wurde nun dem Bundestag vorge...…
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Lichtenrader Notizen / Die Bundesregierung nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative des Bundesrats zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte LiNo hat bereits hier und hier mit meiner ablehnenden Anmerkung berichtet. Es geht um den in der Bundestagsdruc…
Suchmaschine für 0900-Nummern
advobLAWg / Nach der Suchmaschine für die 0190-Nummern gibt es nun auch die Suchmaschine für die 0900-Nummern.…
Änderungen bei 0180 Nummern beabsichtigt
Rechtblog / Die Kosten für einen Anruf bei einer 0180-Nummer aus den Mobilfunknetzen sind häufig nicht bekannt. Bislang musste nur auf den Preis für Anrufe aus den Festnetzen und die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hi…
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