Bundesratsausschüsse zum MoMiG
am 30.06.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Die Ausschüsse
des Bundesrats haben zur Vorbereitung der am 6.7. 2007 anstehenden BR-Beratung
des MoMiG getagt. Wichtige Kernpunkte der Reform sind von den Ausschüssen ohne Beanstandung
gebilligt worden (Rückkehr zum bilanziellen Denken bei Kapitalaufbringung und -erhaltung,
Neuordnung des Rechts der Gesellschafterdarlehen, Aufwertung der Gesellschafterliste,
gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen, verschärfte Geschäftsführerhaftung für
Zahlungen an Gesellschafter).
Der Rechtsausschuss fordert, die Absenkung des Mindeststammkapitals auf 10 000 Euro
zu streichen und es bei dem bisherigen Wert von 25 000 Euro zu belassen. Alternativ:
Das Erfordernis ganz zu streichen und den notwendigen Schutz durch andere Maßnahmen
(zu) gewähren.
Bemerkenswerte Differenzen gab es zwischen dem Rechtsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss
bei zwei Fragen.
Während der Rechtsausschuss sich gegen die Verwendung einer Mustersatzung und
für die Beibehaltung eines umfänglichen Beurkundungserfordernisses bei Abschluss und
Änderung des Gesellschaftsvertrages ausspricht, empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dagegen
einen noch weiter gehenden Beurkundungsverzicht. Sowohl bei Abschluss und
Änderung des Gesellschaftsvertrages als auch bei der Abtretung von Geschäftsanteilen
soll generell eine Beglaubigung der Unterschriften der Gesellschafter ausreichend
sein.
Während der Wirtschaftsausschuss den Aufwand, den ein Gläubiger zur Gewährleistung
des Zugang von Willenserklärungen an eine juristische Person betreiben muss, noch
weiter reduzieren will (Zugangsfiktion bei erfolglosem Zustellungsversuch),
spricht sich der Rechtsausschuss dafür aus, dass der Gläubiger nur dann auf die im
Gesetzentwurf vorgesehene …
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