MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Juli 2008 — Gesetz zur Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, . Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von R…
Handakte WebLAWg | 5. Juni 2008 — Nachdem nun auch der Bundesrat der
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zugestimmt hat wird diese in naher Zukunft in Kraft t…
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2008 — Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das
Gesetz (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsre…
IT-Recht Blog | 31. August 2008 — Am morgigen Montag, den 1. September 2008 tritt
das neue - basierend
auf dem UrhRReformG (2004/48/EG; Gesetz zum S…
beck-blog | 29. November 2008 — Der hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur
Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminal…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 3. November
2009 — Das hat mit Beschluss vom 07.10.2009 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen das
Gesetz § 53…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. November
2007 — Der hat das
umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in K…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. Mai 2008 — Gesetz zur Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783 In dem Gesetzgebungsverfahren über …
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | 17. November 2008 —
Spiegel online meldet, dass die sächsische SPD dem umstrittenen BKA-Gesetz im nicht zustimmen wird. Das dürfte das …
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die
Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …