Bundesrat will Sportwetten besteuern
STEUERRECHT | 16. Dezember 2011 — Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung des Bundesrates einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspi…
Bundesrat will Glücksspiele … besteuern
Der Bundesrat will öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit besteuern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Spieleinsatzes (16/1032) vorgelegt. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes sollen aufgehoben werden. Die Steuer soll 20 Prozent und bei Spielen an Geräten mit Gewinnmöglichkeit zehn Prozent des Spieleinsatzes betragen. Steuerschul…
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Besteuerung Biodiesel: Besteuerung von Biodiesel
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. April 2006 — Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegen…
Bundesrat ruft bei Solarförderung den Vermittlungsausschuss an
Reuters | 4. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit um die Kappung der Solarförderung hat der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen…
Regierung gibt im Bundestag Erklärungen zur steuerlichen Themen (30.09.2010)
STEUERRECHT | 1. Oktober 2010 — 2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.1…
Kabinett will schon Montag Steuerentlastungen beschließen
Reuters | 3. November 2009 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett wird einem Zeitungsbericht zufolge bereits am Montag das versprochene höhere Kindergeld u…
Höhere Bezüge von Bundesbeamten
Anwalt bloggt | 16. Juni 2010 — Gemäß einem nunmehr dem Bundesrat vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Dienstbezüge der Bundesbeamten rückwirkend zum 1. Jan…
BReg. beschließt neue steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierung
STEUERRECHT | 6. Juni 2011 — Die Bundesregierung will die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent senken. Insb…
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2008 — Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsre…
Bundesrat will alle Sportwetten steuerpflichtig machen
STEUERRECHT | 31. Januar 2012 — Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von S…
Neues aus dem Bundesrat
Straßenverkehrsrecht | 28. Januar 2006 — Wohnmobile sollen wie Pkw besteuert werden „Der Bundesrat hat (am 21.12.2005) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrz…
Bundesrat will Gl�cks- und Geschicklichkeitsspiele
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