Bundesrat - wie extrem verlogen ist dieser Laden ?
am 05.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDas schlechte Gedächtnis der Bürger (potentiellen Wähler) Ist das größte Kapital der Politiker - Dem soll hier einmal kurz abgeholfen werden: Am 12.o3.2007 gab es noch - scheinbar - Positives zu berichten: „Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab„... hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Doch wer hier an Vernunft glaubte, sieht sich - wieder einmal - getäuscht: Nur 85 Tage bzw. 12 Wochen später wird von der Ausschüssen des hohen Hauses nicht nur das genaue Gegenteil gefordert, sondern noch weit mehr: „Bundesratsausschüsse noch weit schlimmer als Schnüffel-SchäubleForderungen u.a.:Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen …
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregi…
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab (zV)
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einen Antrag auf Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen abgelehnt. Mit dem von Thüringen initiierten E…
Skandal: Bundesratsausschüsse noch weit schlimmer als Schnüffel-Schäuble
Schnüffelblog / Wie heise online berichtet, sind „Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung, also flächendeckende Schnüffelei per Telefonüberwachung, sog. „Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung:„Fachgremien des Bundesrates…
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab
Schnüffelblog / Wie Telemedicus berichtet, hat der Bundesrat vergangenen Freitag den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Mit dem von Thüringen initiierten Entschließungsantrag sollte die Bundesregierung aufgefordert…
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…
Online-Durchsuchungen
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich…
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