BUNDESRAT/Vermittlungsausschuss- Kfz- Zulassung nur bei bezahlter Rechnung
am 18.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com
BUNDESRAT -Ergebis der Vermittlungsausschuss-Sitzung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute einen Einigungsvorschlag zum Straßenverkehrsgesetz vorgelegt, der dem Anrufungsbegehren des Bundesrates weitestgehend entspricht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Länder selbst bestimmen können, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen von der Entrichtung der dafür bestimmten Gebühren und Auslagen sowie rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen abhängig machen.
Darüber hinaus soll, wie ebenfalls vom Bundesrat gefordert, der Betrieb einer Ausbildungsfahrschule auch weiterhin den mindestens dreijährigen Vorbesitz einer Fahrschulerlaubnis voraussetzen. …
Kostenfreie Rücksendung von Waren eingeschränkt
MCNeubert lawblog / Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften der Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen unterbreitet. Danach sollen dem Besteller, der bei einem Versandhaus bzw. Internethändl…
Vermittlungsausschuss vertagt Abstimmung über TKG-Änderungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lag am gestrigen Tage ein Gesetzesentwurf zur Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelun…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Änderung des Versammlungsgesetzes passierte den Bundesrat
Lichtenrader Notizen / BUNDESRAT -Top 59 der 809. Sitzung: Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs wird akzeptiert. Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen. Die beschlossenen Änderungen sind hier veröffentlicht.…
Vertagung des Vermittlungsausschusses zum TKG-ÄndG
Handakte WebLAWg / Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung die meisten der hierfür angesetzten Beratungen vertagt, darunter auch die Beratungen zum Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorsch…
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung besc…
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