Bundesrat verhindert Strafzahlungen an EU
am 11.03.2006 von Rechtblog
Der Bundesrat hat ein neues Gentechnikgesetz beschlossen, um drastische Strafzahlungen an die EU von bis zu 800.000 Euro pro Tag zu verhindern. Damit wird eine fünf Jahre alte EU-Richtlinie verspätet umgesetzt.
Zum vollständigen Bericht bei ftd.de
Berichtetim Europarecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Jurabilis mit neuem Layout
Rechtblog / Neues Layout und neue Domain, da wollen wir doch auch unseren kleinen Beitrag leisten, damit die Domain www.jurabilis.de bekannt wird. Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikamme…
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog / In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet…
Abzocke pur 09005 Nummer
Rechtblog / Wie im winzerblog.de berichtet wird, ist wieder eine Abzocke zum Valentinstag unterwegs. Bericht im winzerblog.de Berichtet im Weinrecht und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 6…
Gema-Modell für private Podcaster
Rechtblog / Nun hat die Gema auch den Podcast erreicht. Zumindest dürfte jetzt die Verwendung von Musik legal sein. Ein interessanter Bericht zu diesem Thema ist auf Telepolis zu finden. Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und S…
Computer Gebühr beschlossen
Rechtblog / Die Ministerpräsidenten der Länder haben eine Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone beschlossen. Diese Gebühr betrage 5,52 Euro pro Monat, sofern es sich um ein Erstgerät handelet. Quelle: n-tv.de vom 19.10.2006 Beric…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
Neuer § 202c StGB kriminalisiert Programmierer
Rechtblog / Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neuer Paragraf im Strafrecht verbietet die Nutzung von Programmen, die Computern schaden können - mit riskanten Nebenwirkungen. Denn das Gesetz untersagt auch Sicherheitsexperten, Computersysteme mitt…
Fristlose Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
Rechtblog / Das Handelsblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine fristlose Kündigung bei dauerhaft verspäteter Mietzahlung auch nach der ersten Mahnung möglich ist. Quelle: Handelsblatt.de vom 27.03.2006…
Zed gerät unter Betrugsverdacht
Rechtblog / Zed Germany, Deutschlands zweitgrößter Anbieter von Klingeltönen und Handyspielen, steht im Verdacht, über Monate hinweg Leistungen fehlerhaft abgerechnet zu haben. Betroffen sind Kunden aller vier Mobilfunkbetreiber. Zum Bericht bei ftd.de Ber…
Rauchverbot kommt
Rechtblog / Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Dies kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Allerdings müsse noch darüber diskutiert werden, ob sich das Verbot auch auf Gas…
Pflicht zur Kostenansage bei Telefondiensten
Spam-Blog.com / Infodienste wie die Telefonauskunft müssen künftig die entstehenden Kosten zu Gesprächsbeginn ausdrücklich ansagen, wenn der Anruf pro Minute zwei Euro oder mehr kostet. Ähnliche Vorschriften gelten auch für teure Handy-…
Vergütungspflicht für CD Kopierstationen
Rechtblog / Durch § 54a I UrhG werden auch digitale Vervielfältigungsverfahren , also auch CD-Kopierstationen erfasst, weshalb diese vergütungspflichtig sind. Quelle: OLG München, Urteil vom 27.10.2005, 29 U 2151/05 Berichtet im Medien- und Urh…
Dumping-Vorwürfe gegen Deutsche Post
Rechtblog / Die Bundesnetzagentur hat ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post eingeleitet. Der Ex-Monopolist soll zu Lasten der Konkurrenz mit Dumpingpreisen an den Markt gegangen sein. Der Logistik-Konzern weist dies jedoch zurück. Quelle: Handel…
Pflicht zur Kostenansage bei Telefondiensten
Spam-Blog.com / Infodienste wie die Telefonauskunft müssen künftig die entstehenden Kosten zu Gesprächsbeginn ausdrücklich ansagen, wenn der Anruf pro Minute zwei Euro oder mehr kostet. Ähnliche Vorschriften gelten auch für teure Handy-Dienste, etwa beim Herun…
Post-Mindestlohn umstritten ?
Rechtblog / Wie in den Medien berichtet wird, scheint die Frage eines Mindestlohns bei der Post immer noch umstritten. Gegen die von der Gewerkschaft Verdi angestrebte Allgemeinverbindlichkeit der vergangenen Woche ausgehandelten Mindestlöhne komme Widers…
News: Schaden durch Jecken zahlt nur Vollkasko-Versicherung
Rechtblog / Wie im Handelsblatt zu lesen ist, wird ein Schaden, welcher durch betrunkene Jecken verursacht wird nur durch eine Vollkasko Versicherung übernommen. Denn die Teilkasko zahlt nur bei Einbruch in den PKW. Na dann Helau Quelle: Handelsblatt online…
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