Bundesrat strebt Wahlgesetz-Änderung an
am 29.11.2005 von JURAAA!DE
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, Ersatzbewerber für die Direktkandidaten bei Bundestagswahlen zuzulassen. Damit sollen Nachwahlen - wie sie in Dresden durch den Tod der NPD-Kandidatin nötig geworden waren - zukünftig vermieden werden:
Nach Vorstellung des Bundesrates soll den Parteien künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, neben jedem Wahlkreisbewerber einen Ersatzkandidaten zu [...]
Bundesrat strebt Wahlgesetz-Änderung an
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, Ersatzbewerber für die Direktkandidaten bei Bundestagswahlen zuzulassen. Damit sollen Nachwahlen - wie sie in Dresden durch den Tod der NPD-Kandidatin nötig geworden waren -…
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt wer…
Serie: Staatsrecht 2005
Jurabilis / Die ohnehin schon an rechtlichen Problemen nicht arme Wahl zum 16. Deutschen Bundestag wird um eine weitere Facette reicher: Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Parteien bei der Bundestagswahl künftig zur Nominier…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Berlin: Demo in Sachen § 160a StPO
Jurabilis / Nach dem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und anderen Ermittlungsmaßnahmen soll § 160a StPO den Schutz der Berufsgeheimnisträger zukünftig in zwei Klassen unterteilen. Die vorgesehene Unterscheidung zwischen Strafverteidigern…
Die elektronische Akte kommt
mindermeinung.de / Der Bundestag hat heute mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz verabschiedet, welches das deutsche Justizwesen revolutionieren könnte. Danach soll zukünftig die elektronische Aktenbearbeitung möglich werden. Durch das Gesetz wurde die Grundlag…
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