Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
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Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt.
Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor erklärt, der internationale Terrorismus mache eine Ausweitung der Kompetenzen des BKA nötig. Zu der besonders umstrittenen Online-Durchsuchung von Privatcomputern erklärte er, die Polizei habe immer schon in Kommunikationswege zur Gefahrenabwehr eindringen müssen. Bei der Online-Durchsuchung gehe es darum, dass die Polizei der technischen Entwicklung folge.
Quelle: Reuters (28. November 2008)
Themen: Berlin , Cdu , Bundestag , Bundesrat , Bka
Erschienen 28. November 2008 bei http://www.reuters.com.
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