Bundesrat stimmt Urheberrechtsreform zu
am 26.05.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Urheberrechtsreform zugestimmt. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitigkeiten …
Rechtsausschuss: Bundesrat soll Urheberrechtsreform zustimmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.04.2008. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitigkeiten auf …
Urheberrechtsreform zum 01.09. in Kraft: 100 EUR-Abmahnung / Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zum 01.09. wird die neue Urheberrechtsreform in Kraft treten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. Durch die Umsetzung werden zahlreiche Gesetze überarbeitet und aktualisiert, u.a. das Urheberrechtsgesetz, das Markengesetz und das Pat…
Urheberrechtsreform ab heute in Kraft: 100 EUR-Abmahnung / Auskunftsanspruch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ab heute, dem 01.09., ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. Durch die Umsetzung werden zahlreiche Gesetze überarbeitet und aktualisiert, u.a. das Urheberrechtsgesetz, das Markengesetz…
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung besc…
2. Urheberrechtsreform: Entwurf des BMJ
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 2. Korb der Urheberrechtsreform steht vor der Tür. Zum 13.09.2003 war der 1. Korb in Kraft getreten und hat zahlreiche Veränderungen gebracht, vgl. dazu unsere Rechts-FAQ Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesministerium der Justiz hat nun für d…
Urheberrechtsreform; 2. Korb
Handakte WebLAWg / Seit heute sind auf dem Server des BMJ der Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung der Urheberrechtsreform in der...…
Bunderat akzeptiert Novelle des Urheberrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am Freitag die Novelle des Urheberrechts akzeptiert und gegen das Gesetz keinen Widerspruch eingelegt.Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, vgl. dazu ausführlich die Kanzlei-Infos v. 07.07.2007:- Erhalt der Privatkopie- Pausch…
2. Korb Urheberrechtsreform
Archivalia (Archivrecht) / Was ist zu tun? Eberhard Hilf macht Vorschläge, die auch hier Beachtung finden sollten: http://log.netbib.de/archives/2004/09/11/eilt-2-korb-urheberrechtsreform/…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
BMJ: Eckpunkte zur 2. Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesjustizmi…
CDU/CSU: Weitergehende Forderungen bei Urheberrechtsreform
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zur Zeit wird kräftig an der Umsetzung des 2. Korbs der Urheberrechtsreform gearbeitet. Der 1. Korb der Urheberrechts-Reform ist zum 13.09.2003 in Kraft getreten, vgl. dazu ausführlich unsere Rechts-FAQ: Fragen zum neuen UrheberR.Das Bundesjustizmi…
Bundesrat: Neuer SpielVO-Entwurf liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Spielverordnung (SpielVO) enthält weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Spieldauer und der Höhe der Geldeinsätze bei Geldspielautomaten.Schon seit längerem wird kontrovers über die Novellierung dieser Regelungen diskutiert.Nun liegt de…
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