aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz
netzrecht.org | 2. August 2009 — Gerade auf Denkbeteiligung einen durchaus kritischen Beitrag der ZDF-Sendung apsekte zum Zugangserschwerungsgesetz entdeckt. …
Bundesrat stimmt morgen über Zugangserschwerungsgesetz ab
Der Bunderat wird in seiner Sitzung am 10.07.09 unter TOP 36 über das Zugangserschwerungsgesetz abstimmen. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist offenbar nicht zu erwarten, nachdem der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hiervon abgeraten hat. Das ist eigentlich erstaunlich, denn mit dem Zugangsersc…
» Vollständiger ArtikelThemen: Sperrung , Netzsperren , Zensursula
Erschienen 9. Juli 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerung…
Zugangserschwerungsgesetz im Bundesrat einstimmig durchgewunken
Internet-Law | 11. Juli 2009 — Der Wochenendausgabe der SZ entnehme ich gerade, dass das Zugangserschwerungsgesetz ohne Gegenstimme abgenickt wurde, was mich dan…
Zugangserschwerungsgesetz nun doch zum Bundespräsidenten?
Internet-Law | 12. Oktober 2009 — Wie die FAZ berichtet, will die Bundesregierung das Zugangserschwerungsgesetz nunmher scheinbar doch dem Bundespräsidenten zur Aus…
Heute: Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz
For..Net | 10. November 2010 — Am 10. November 2010 ab 14 Uhr wird Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Bundestages im Rahmen…
Das “Zugangserschwerungsgesetz” - Pro & Contra und eine juristische Bewertung
Presserecht aktuell | 1. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat sich in einem Aufsatz für photoscala.de intensiv mit dem kürzlich beschlossenen “Zugangserschw…
\"schon Morgen IM Bundeanzeiger\": Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft, soll aber nicht angewendet werden
Internet-Law | 21. Februar 2010 — Das Zugangserschwerungsgesetz wird vermutlich schon morgen im Bundeanzeiger veröffentlicht und würde dann bereits am 23.02.2010 in…
Telekom will ab 17.10.09 auch ohne Zugangserschwerungsgesetz sperren
Internet-Law | 28. September 2009 — Die Telekom will die geplanten Netzsperren ab dem 17.10.09 in jedem Fall aktivieren, auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz bis d…
AK Zensur schreibt an CDU/CSU-Abgeordnete
Die herrschende Meinung | 17. März 2010 — Der AK Zensur hat den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten ein Fax geschickt. Darin werden sie aufgefordert, "zusammen mit dem Koalition…
Löschgesetz soll Zugangserschwerungsgesetz ablösen
Internet-Law | 24. April 2010 — Nach Presseberichten hat das Bundesministerium der Justiz mittlerweile den Entwurf eines Löschgesetzes ausgearbeitet, der das …
Bundesrat 130 | 2009
Am Freitag, dem 7. Juli 2006, hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit seine Zustimmung zur Föderalismusreform erteilt. Damit hat das Ringen um die bisher größte Reform der bundesstaatlichen Ordnung in der Geschichte der Bundesrepublik ein erfolgreiches Ende genommen.
