Bundesrat: Stellungnahme zur Reform des Jugendschutzrechtes
am 26.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 3/08: PDF) zu der geplanten Reform des Jugendschutzrechtes Stellung genommen.Interessant dürfte für den Online-Bereich vor allem nachfolgender Punkt …
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
GmbH-Reform gebilligt: Änderungen noch 2008
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / In seiner Sitzung vom 19. September 2008 hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [mehr zum MoMiG] gebilligt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren alle Hürden genommen, die Gm…
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel…
Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine Initiative der Länder Niedersachsen und Hessen zurück (Download PDF).Angedacht ist u.a. die Erhöhu…
GmbH-Reform - Bundesrat fordert Verbesserungen am MoMiG
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundesrat hat am 6.7.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfä…
GmbH-Reform - MoMiG passiert Bundesrat
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundesrat hat am 19.09.2008 im zweiten Durchgang zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Damit hat die umfassendste Reform seit Best…
Bundesrat: Urheberrechtsnovelle setzt falsche Signale
immateriblog.de / Der Bundesrat wird in seiner Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle von der Bundesregierung massive Veränderungen gegenüber dem Entwurf fordern, den das Justizministerium vorgelegt hat. Vor allem die Stellung von Bildung und Wissenschaft soll erheb…
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