Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts gefordert.

Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt (UGP-Richtlinie - EU-Richtlinie 2005/29/EG) dient. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" am 21.05.2008 beschlossen (vgl. <a href="http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1622" class="norm"> MIR 2008, Dok. 157</a>). <br><br> <b>Rückführung: Bundesrat fordert weitestgehende Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts</b> <br><br> Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts abweiche. Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb war bereits 2004 im Vorgriff auf die EU-Richtlinie umfassend novelliert worden. Der Bundesrat bittet daher, die Abweichungen vom bisherigen Konzept des Referentenentwurfs zu überprüfen und möglichst zurückzuführen. Der Gesetzesentwurf orientiere sich weitaus näher an dem Richtlinientext und übernehme die Formulierungen der Richtlinie teilweise wörtlich. <br><br> <b>Überprüfung: Neudefinition der irreführenden geschäftlichen Handlung notwendig? Klarere Fassung des Begriffes der "wesentlichen Inform…