Bundesrat plant Verschärfung der Regelungen zur unlauteren Telefonwerbung

Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unlauterer Telefonwerbung beim Deutschen Bundestag einzubringen. Vorgesehen sind dabei sowohl Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als auch im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

In das BGB soll eine Regelung eingebracht werden, wonach eine mündliche Willenserklärung eines Verbrauchers nur dann wirksam wird, wenn dieser diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen in Textform bestätigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Anruf entweder vom Verbraucher ausging oder dieser vorher in den Telefonanruf in Textform eingewilligt hatte.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll dahingehend geändert werden, dass die Einwilligung des Verbrauchers in Textform erfolgen muss. Weiter sollen die Bußgeldvorschriften des Wettbewerbsrechts um den Fall ergänzt werden, dass…