Bundesrat legt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau vor
am 27.01.2005 von http://www.jurabilis.deDie Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung lockern. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau (BT-Drs.: 15/4646) am 24.01.2005 dem Bundestag vorgelegt (PDF). Die Bundesregierung …
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Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen?
Jurabilis / Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung…
Antidiskriminierungsgesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt
Lichtenrader Notizen / Bei Beck-Online - gefunden in Andere Ansicht : Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sic…
Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab (zV)
Telemedicus / Die Datenschützer können sich freuen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag einen Antrag auf Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen abgelehnt. Mit dem von Thüringen initiierten E…
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Bundesrat will Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung verschieben
Rechtblog / Der Bundesrat will die Gültigkeit der Übergangsregelung für Tarifverträge, die Bereitschaftsdienste entgegen der entsprechenden Regelung im Arbeitszeitgesetz nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit werten, um ein Jahr, das heißt bis zum 31.12.200…
Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
JuracityBlog / Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer…
Höhere Eigenbeteiligung bei der Prozesskostenhilfe
ElbeBlawg / Der Bundesrat will die Eigenbeteiligung an der Prozesskostenhilfe erhöhen und damit dem nach seinen Worten „explosionsartigen Anstieg“ der Aufwendungen für diese finanzielle Unterstützung entgegenwirken, dem die Haushalte d…
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