Änderung des Gesetzentwurfs arzneimittelrechtlicher Vorschriften erforderlich?
Schlosser Aktuell | 15. Juni 2009 — Der Bundesrat dringt auf zahlreiche Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung arzneimittelrechtlicher und …
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau vor
Die Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung lockern. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau (BT-Drs.: 15/4646) am 24.01.2005 dem Bundestag vorgelegt (PDF).…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Update: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
Internet-Law | 21. April 2009 — Der Gesetzesentwurf vom 01.04.09, über den ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, ist nicht mehr ganz aktuell. Es gibt mitt…
Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abschaffen?
Jurabilis | 30. April 2005 — Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das…
Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
JuracityBlog | 1. März 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA…
Neues zur geplanten Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei – Bundesregierung nimmt Stellung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Juni 2010 — Nach dem Gesetzesentwurf aus dem Bundesrat – Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens, über das auch hier (vgl. u.a. hier)…
Kaltreserve: Bundesrat fordert Verzicht - Bundesregierung lehnt ab
LEXEGESE | 29. Juni 2011 — Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (BT-Drs. 17/624…
Stellungnahme Arbeitnehmerdatenschutz: Reaktion der Bundesregierung zum Arbeitnehmerdatenschutz
Unternehmerarbeitsrecht | 7. Januar 2011 — Auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Beschäftigtendatenschutzgesetzes im November 2010 (siehe Beitrag vom 08. …
Innenausschuss stimmt für “BKA-Gesetz”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. November 2008 — Das BKA-Gesetz kann heute - 12.11.2008 - im Bundestag verabschiedet werden. Dafür sorgte der Innenausschuss, der am 10. 11. 200…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
BKA-Gesetz im Bundesrat: Keine einvernehmliche Lösung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2008 — Die Bundesregierung setzt trotz des sich abzeichnenden Scheiterns im Bundesrat weiter auf ein Zustandekommen des umstrittenen …
