Bundesrat hegt Bedenken gegen Bankdaten-Abkommen mit USA

Berlin/Frankfurt (Reuters) - Der Bundesrat hegt erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen mit den USA zum Austausch mit Bankdaten zur Terrorbekämpfung.

Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, dem sogenannten Swift-Abkommen im EU-Ministerrat nur zuzustimmen, wenn Zweck und Voraussetzungen der Datenübermittlung hinreichend geklärt seien. Zudem müsse eine Weitergabe der Daten an Drittländer ausgeschlossen und ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein. Zugleich mahnte der Bundesrat eine substanzielle Beteiligung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments an. Auch die deutsche Bankenbranche läuft Sturm gegen das geplante EU-Abkommen mit den USA.

"Die bislang bekanntgewordenen Eckpunkte des geplanten Datenzugriffabkommens lassen befürchten, dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", heißt es in einem Brief des Dachverbands aller deutscher Banken, ZKA, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der alle Bankenverbände in Deutschland repräsentiert, warnt zugleich vor einer vorschnellen Zustimmung. Das sogenannte Swift-Abkommen entspreche nicht den Mindestanforderungen an Datenschutz in der EU. Einmal abgerufene Bankdaten könnten weltweit weitergegeben werden.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will noch in diesem Monat Swift unter Dach und Fach bringen - und damit kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Der überträgt dem Europäischen Parlament erstmals Mitentscheidungsrechte bei Regelungen der EU-Justiz- und Innenpolitik. Das Swift-Abkommen soll zunächst als Übergangslösung nur ein Jahr gelten, um von einem endgültigen Vertrag unter Mitwirkung des Parlaments abgelöst zu werden. Es soll erstmals eine Rechtsgrundlage für den Zugriff der US-Terrorfahnder auf die Daten schaffen. Diese werten schon seit 2002 die Zahlungsdaten des globalen Finanzdienstleisters Swift aus, um Extremistengruppen und ihre Finanzierungsquellen aufzuspüren.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte, der Bundesrat gebe Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Thomas de Maiziere den Auftrag mit auf den Weg zum EU-Ministerrat, das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht durchzuwinken. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Berlin: "Ich glaube, dass wir dafür sorgen müssen, dass rechtsstaatliche Prinzipien in diesem Zusammenhang ganz strikt eingehalten werden." Der Bundesrat hegt erhebliche Bedenken gegen ein Vorgehen, bei dem Daten auch ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen übermittelt werden könnten: "Damit erhielten die Behörden in den USA Befugnisse, die den deutschen Sicherheitsbehörden von Verfassungs wegen verwehrt sind", erklärte der Bundesrat.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte, die Regierung werde noch bis Montag über weitere Zugeständnisse der USA verhandeln: "Dann wird der Innenminister entscheiden, ob er sich enthält oder ablehnt", sagte Uhl dem rbb. Zudem wolle die Bundesregierung erreichen, dass das Abkommen nur eine begrenzte Dauer von einem halben Jahr habe. Die EU-Kommission begründete die Eile damit, dass durch die zum Jahresende anstehende Verlagerung eines Servers in die Niederlande ohne Abkommen eine Sicherheitslücke entstehe. Doch Deutschland, Frankreich, Österreich und Finnland blockierten vergangene Woche die notwendige einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung will bei der Terrorbekämpfung weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten. Die liberale Bundesjustizministerin pocht jedoch auf Datenschutz.