Bundesrat hat heute zugestimmt! Das neue Datenschutzrecht im Überblick

Die wichtigsten Änderungen im Überblick, die zum 1. September 2009 in Kraft treten:

1. Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte 2. Listenprivileg: es bedarf nun einer Einwilligung des Betroffenen in die Datenweitergabe; jedoch gibt es zahlreiche Ausnahmen 3. Selbstanzeigepflicht von Datenschutzverstößen 4. Bußgeldererhöhung: von 25.000 - 250.000 EUR auf 50.000 - 300.000 EUR 5. Kopplungsverbot: Leistungen dürfen - bei Marktbeherrschung - nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Betroffene in die Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken einwilligt. 6. Verschärfung der Auf…

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Themen: Datenschutz

Erschienen 10. Juli 2009 auf http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/.

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