Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen

Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannten Online-Durchsuchungen zulässt. Allerdings muss in jedem Fall ein Richter über die Zulässigkeit entscheiden. Ihm obliegt auch die Bewertung, welche Daten zum unmittelbare privaten Kernbereich gehören und deshalb nicht ausgewertet werden dürfen. Auf den Kompromiss hatten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt.

Der Bundestag hatte dem Vermittlungsergebnis am Vortag bereits zugestimmt. Nachdem die Länderkammer auch grünes Licht gab, kann das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Es erlaubt zur Gefahrenabwehr auch Telefonüberwachung, Rasterfahndung und das Abhören und Filmen von Verdächtigen in Wohnungen. Vor allem die SPD in den Ländern hatte kritisiert, die dem BKA eingeräumten Befugnisse würden zu weit gehen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat bereits Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt.