Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
am 09.07.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts abweicht.
Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb war bereits 2004 im Vorgriff auf die EU-Richtlinie umfassend novelliert worden. Der Bundesrat bat, die Abweichungen vom bisherigen Konzept des Referentenentwurfs zu überprüfen und möglichst zurückzuführen.
Ob die geplante Neudefinition der irreführenden geschäftlichen Handlung überhaupt notwendig ist, bedürfe ebenso der Prüfung wie …
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts gefordert.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken …
Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 345/08: PDF) die Überarbeitung des deutschen Wettbewerbsrecht aufgrund der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken kritisiert.Ziel des Diskussionsentwurfs und des Referentenentwurfs w…
Aktuelle Änderungen im UWG
maas_rechtsanwälte / Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverke…
GmbH-Reform - Bundesrat fordert Verbesserungen am MoMiG
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundesrat hat am 6.7.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfä…
OLG Frankfurt a.M. : Wettbewerbsverstoß wegen unwirksamer AGB - Die Verwendung unzulässiger AGB-Bestimmungen kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Mit der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie unterliege
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann grundsätzlich von Wettbewerbern gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG beanstandet werden. Jedenfalls seit dem 12.12.2007 ist die Richtlinie gegen unlautere Geschäftsp…
UWG-Reform: Regierungsentwurf verabschiedet
Telemedicus / Lange hat es gedauert, aber nun scheint Bewegung in die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gekommen zu sein. Ende Mai hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Deckelung von Abmahnkosten passiert Bundesrat
Telemedicus / Der Bundesrat hat gestern das Gesetz „zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ angenommen. Mit dem Gesetz wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt.…
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mi…
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