Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelte der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts abweicht.
Das deutsche Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb war bereits 2004 im Vorgriff auf die EU-Richtlinie umfassend novelliert worden. Der Bundesrat bat, die Abweichungen vom bisherigen Konzept des Referentenentwurfs zu überprüfen und möglichst zurückzuführen. Ob die geplante Neudefinition der irreführenden geschäftlichen Handlung überhaupt notwendig ist, bedürfe ebenso der Prüfung wie die Frag… » Vollständiger ArtikelErschienen 9. Juli 2008 auf http://www.it-recht-kanzlei.de/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2008 — Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentw…
Vergabeblog | 24. August 2011 — In Fortführung des vorangegangenen Beitrags von Herr Dr. Soudry zur Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und …
Internetrecht München | 2. August 2011 — Was die Internetwirtschaft schon länger befürchtet, steht wohl unmittelbar vor der Umsetzung. Am 15.07.2011 hat der Bundesrat eine…
maas_rechtsanwälte | 13. Dezember 2007 — Das 2004 erlassene Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb erfährt bereits 3 Jahre nach seiner Reformierung grundlegende Änderungen.…
www.unternehmensjurist.de | 25. Juli 2007 — "... Der Bundesrat hat am 6.7.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuch…
RA Kadelke | 18. Dezember 2007 — Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Erm…
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
Die Werbeansprache | 31. Mai 2011 — Der Bundesrat hat in seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verb…
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
