Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
am 06.02.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die …
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung besc…
Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusse…
Bundesrat will Glücksspiele … besteuern
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat will öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit besteuern. Dazu hat er einen Gesetzentwurf über die Besteuerung des Spieleinsatzes (16/1032) vorgelegt. Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Rennwett- …
Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Bundestag eingebracht
Verschmelzungsbericht / Der Bundesrat hat am 22. September den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beim Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen die Finanzierungsmöglichkeiten mittelständisch…
Endlich: Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Seit Juni 2006 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) einen Gesetzesentwurf zur Verschlankung des Vergaberechts in Aussicht gestellt und ihn nun endlich am 3. März 2008 als Entwurf eines Gesetzes zur Modernis…
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges…
Bundesrat strebt Wahlgesetz-Änderung an
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, Ersatzbewerber für die Direktkandidaten bei Bundestagswahlen zuzulassen. Damit sollen Nachwahlen - wie sie in Dresden durch den Tod der NPD-Kandidatin nötig geworden waren -…
Bundesrat strebt Wahlgesetz-Änderung an
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, Ersatzbewerber für die Direktkandidaten bei Bundestagswahlen zuzulassen. Damit sollen Nachwahlen - wie sie in Dresden durch den Tod der NPD-Kandidatin nötig geworden waren -…
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Telemedicus / Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext vollständig lese…
AGG auf der Agenda des Bundesrates am 16.6.2006
arbeitsrechtblog / Unter Punkt 21 auf Seite 7 der Tagesordnung (Hier: Link zum PDF ) für die 823. Sitzung des Bundesrates am 16.6.2006 findet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlun…
BKA-Gesetz - der Text
LawBlog / Der lange gesuchte aktuelle Entwurf des BKA-Gesetzes ist jetzt veröffentlicht und kann hier gelesen werden.. Nicht bei den Ministerien, sondern auf netzpolitik.org.…
Bundestag: Gesetzes-Entwurf zu neuen TKG-Regelungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzes-Entwurf (BT-Drs. 15/5213 - PDF) zu Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premium-SMS, R-Gespräche) und zu sonstige…
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