Bundesrat : Die 100 Euro Abmahnung ab Sommer 2008? - Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses bei Beratung über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums!
am 25.05.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Drs. 16/8783
In dem Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von
Rechten des geistigen Eigentums hat der Bundesrat in seiner 844. Sitzung vom 23.05.0208
nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und ist damit der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, einen entsprechenden Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
Das Gesetz muss nunmehr noch von Bundespräsident Horst Köhler ausgefertigt und verkündet werden.
Sofern dieser die Ausfertigung noch im Juni vornimmt, käme ein Inkrafttreten bereits zum 01.08.2008
in Betracht.
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Am 09.03.2007 (BR-Drs. 64/07 - Beschluss) hatte der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung abgegeben. Daraufhin hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz auf Grund
der Beschlussempfehlung und des Berichts seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/8783) am 11.04.2008 verabschiedet.
Unberücksichtigt blieben hierbei wesentliche Forderungen des Bundesrates zu den Schadeneratzansprüchen
(Berücksichtigung des Verletzergewinns - § 97 Abs. 2 UrhG-neu) sowie zu Auskunftsansprüchen gegenüber Dritten
(Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten, keine Beschränkung auf Rechtsverletzungen des Anspruchs
im Urheberrecht auf Rechtsverletzungen im geschäftlichen Verkehr - § 101 Abs. 2 UrhG-neu).
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<b>Inhalt des Gesetzes: Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie</b>
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Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umgesetzt und die Position der Rechteinhaber beim
Vorgehen gegen Rechtsverletzungen gestärkt werden. Es enthält daher zahlreiche parallele Änderungen im Bereich des
Immaterialgüterrechts hinsichtlich Unterlassungs-, Schadenersatz-, Vernichtungsansprüchen, Vorlage- und
Beseitigungsansprüchen, und Ansprüchen zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 29.04.2006 abgelaufen.
Weiterhin sind - im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch nicht berücksichtigte - Änderungen im
Bereich des internationalen Patentrechts aufgrund des …
Gesetzgebung : Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 01.09.2008 in Kraft - Deckelung des Erstattungsanspruchs für Abmahnkosten auf 100,00 EUR, Drittauskunftsansprüche u.v.m.
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