Bundesrat - chaotisch !
am 08.06.2007 von SchnüffelblogWie bei FOCUS online zu lesen ist, ergab sich „keine Mehrheit im Bundesrat für Verschärfung der Telefonüberwachung: „Die von einigen Ländern geforderte Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten der Vorschläge ab. Außerdem billigte sie die Speicherung von Fingerabdrücken auf den neuen Reisepässen.vgl. auch stern.de:„Die von einigen Bundesländern geforderte Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für Ãœberwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog noch auszuweiten. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde …
18.03.2005 - Zypries begrüßt Ablehnung der Unionsinitiative zu D
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich den von den unionsregierten Bundesländern Bayern, Hessen, Thüringen, Hamburg und Saarland eingebrachten Entwurf zur Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Finge…
Bundesrat hat abgenickt: TeleSpeicherGesetz wurde durchgewunden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposi…
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt we…
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt we…
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs…
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Vorratsdaten auch für Musikindustrie? Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Ãœberwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zu…
» Keine Mehrheit im Bundesrat für Verschärfung der Telefonüberwachung Alle Schlagzeilen Politik FOCUS Online
Keine Mehrheit im Bundesrat für Verschärfung der Telefonüberwachung Alle Schlagzeilen Politik FOCUS Online
» Bundesrat: Überwachungsgesetze abgelehnt - stern.de
Der Bundesrat hat 13 Gesetze beraten - und zum Teil abgenickt. Zum Beispiel müssen Reisepässe künftig Fingerabdrücke enthalten. Nicht durchgegangen ist Schäubles Vorstoß, Telefongespräche und Computer künftig …
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