Kabinettsentwurf beim Bundesrat angekommen
Arbeit und Datenschutz | 9. September 2010 — Der Kabinettsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes ist am 3. September 2010 beim Bundesrat eingetroffen…
Bundesrat braucht mehr Zeit
Der Bundesrat braucht mehr Zeit, um zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Stellung zu nehmen. Unter Berufung auf Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes hat er am vergangenen Freitag verlangt, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern. Zitat: Mit dem Gesetzentwurf soll erstmals seit jahrzehntelanger Diskussion eine umfassende gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz getroffen werden. Bisher existieren nur wenige spezifische gesetzliche Regelungen. Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus verschiedenen allgemeinen Gesetzen und einer Vielzahl von gerichtlichen Einzelents…
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Erschienen 29. September 2010 auf http://jungjohann.typepad.com.
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Bundesrat für mehr Arbeitnehmerdatenschutz
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Frist Stellungnahme Frist Kostenfestsetzungsantrag: Frist zur Stellungnahme oder Gelegenheit zum Handeln?
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Bundesrat fordert Fortgeltung der Mehrwertsteuersenkung für Fahrgastschifffahrt
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Schächten – der Bundesrat will strengere Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung
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AGG Stellungnahme des Bundesrates II - Details
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