Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
am 21.09.2007 von Kleinblog | David Klein
Der zweite Korb ist durch - auch der Bundesrat verabschiedete die Urheberrechtsnovelle. Materialien dazu finden sich auf der Seite des Bundesrats:
Drucksache 582/07 [pdf, 3530 …
Bundesrat: Urheberrechtsnovelle setzt falsche Signale
immateriblog.de / Der Bundesrat wird in seiner Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle von der Bundesregierung massive Veränderungen gegenüber dem Entwurf fordern, den das Justizministerium vorgelegt hat. Vor allem die Stellung von Bildung und Wissenschaft soll erheb
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte Zweite Korb der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.Mit dem Zweiten Ko
Entwurf des BMJ zum 2. Korb der Urheberrechtsnovelle
mindermeinung.de / Wer sich vorab über den 2. Korb der Urheberrechtsnovelle informieren möchte, der sei auf die Seiten des Bundesjustizministeriums (BMJ) verwiesen. Unter anderem steht dort auch der entprechende Referentenentwurf [pdf] sowie ein Pressedokument mit d
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges
GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de / ... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stel
Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
auchRecht.de / Der deutsche Bundesrat hat heute das 2. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt. Dieses wird damit voraussichtlich zum 1.Januar 2008 in Kraft treten. Drucksachen: 582/07 zu 582/07 582/1/07 Eine geradezu ungla
Urheberrecht: CDU/CSU gegen Bagatellklausel
advobLAWg / Streit um Bagatellklausel (siehe hier, hier und hier) des aktuellen Referentenentwurfs des BMJ:In der Diskussion um den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zeichnet sich ein entscheidender Streitpunkt zwischen SPD auf der einen und CDU/CSU auf der
Förderung für Rußpartikelfilter
Anwalt bloggt / Der Bundesrat hat am 9. März 2007 dem Vierten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugestimmt, das den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Diesel-Pkw steuerlich fördert. Bei Einbau eines Filters kann die Kraftfahrzeugs
BT: Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will mehr als 50 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. Dies beschloss er am Mittwochvormittag anlässlich der ersten Beratung mehrerer Vorlagen zu diesem Thema. Neben dem Gesetzen
Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts - Korb 2
www.unternehmensjurist.de / Der langerwartete Korb 2 der Urheberrechtsnovelle ist heute von der Bundesregierung beschlossen worden. Der Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts wurde heute veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom
Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) prüfen. In ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/8547) zu den 35 Änderungswün
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog / Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun (HIB-Meldung) hat auch die Bundesregierung formell ihren Gesetzentwurf (BT-Drucksache 16/1780) eingebracht. Wenn alles gla
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