Bundesrat billigt Pflegereform
am 28.04.2008 von Handakte WebLAWg
Die Pflegereform hat am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der ersten umfassenden Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 zu. (…)
Quelle: …
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Bundesrat stimmt Urheberrechtsreform zu
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Urheberrechtsreform zugestimmt. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitigkeiten auf 100,- EUR und die Einführung eines erwei…
Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei
Weblawg.de / ... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann. ... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und…
Bundesrat: Stellungnahme zur Reform des Jugendschutzrechtes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat in einem aktuellen Beschluss (BR-Drs. 3/08: PDF) zu der geplanten Reform des Jugendschutzrechtes Stellung genommen.Interessant dürfte für den Online-Bereich vor allem nachfolgender Punkt sein.Dem § 10 wird folgender Absatz angef…
Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
auchRecht.de / Der deutsche Bundesrat hat heute das 2. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt. Dieses wird damit voraussichtlich zum 1.Januar 2008 in Kraft treten. Drucksachen: 582/07 zu 582/07 582/1/07 Eine geradezu ungla…
Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung besc…
Rechtsausschuss: Bundesrat soll Urheberrechtsreform zustimmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.04.2008. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitigkeiten auf …
GmbH-Reform - Bundesrat fordert Verbesserungen am MoMiG
www.unternehmensjurist.de / ... Der Bundesrat hat am 6.7.2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfä…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden Bundesbeschl…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Bundesrat legt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau vor
Jurabilis / Die Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung lockern. Der Bundesrat hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau (BT-Drs.: 15/4646) am 24.01.20…
GmbH-Reform (MoMiG) frühestens Sommer 2008
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rec…
GmbH-Reform (MoMiG) frühestens Sommer 2008
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rec…
GmbH-Reform (MoMiG) frühestens Sommer 2008
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Nachdem am 23. Januar 2008 im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages die Sachverständigenanhörung stattgefunden hat [mehr], ist mit einem Inkrafttreten der GmbH-Reform [mehr] frühestens zu Beginn des dritten Quartals 2008 zu rec…
Bundesrat strebt Wahlgesetz-Änderung an
JURAAA!DE / Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, Ersatzbewerber für die Direktkandidaten bei Bundestagswahlen zuzulassen. Damit sollen Nachwahlen - wie sie in Dresden durch den Tod der NPD-Kandidatin nötig geworden waren -…
» Pflegeversicherung – Wikipedia
» Pflegeversicherung Bundesrat billigt Pflegereform - Deutschland - sueddeutsche.de
Pflegeversicherung Bundesrat billigt Pflegereform,Die Pflegereform hat am Freitag die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte der ersten umfassenden Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 zu. …
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
