Bundesrat billigt Gesetz zur erleichterten Klärung der Vaterschaft
am 16.03.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagDas neue Gesetz räumt Vater, Mutter und Kind gegenüber den jeweils anderen beiden Familienmitgliedern nun ausdrücklich einen Anspruch auf Klärung der Abstammung ein. Sperrt sich ein Betroffener, kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen. Anders als nach dem alten Recht kann jetzt ein Vater die Abstammung eines Kindes klären lassen, ohne dass er sich von vornherein von dem Kind lossagen muss. Bisher blieb einem zweifelnden Vater nur der Weg über eine so genannte Anfechtungsklage. Diese hatte im Erfolgsfall, also …
Neues zur Vaterschaftsfeststellung
RA Kadelke / Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur Vaterschaftsfestellung beschlossen. Die Neuregelung wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - notwendig, wonach der Gesetzgeber aufgefordert wurde, zu…
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der Bundestag hat am 21.2.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Es kann damit, unabhängig von einer Anfechtung der Vaterschaft nach den §§ 1600 ff. BGB, die genetische Abst…
Vaterschaftstest ohne Anfechtungsverfahren
Handakte WebLAWg / Bisher geltendes Recht: Nach bisher geltendem Recht gab es bei Zweifeln über die Abstammung des Kindes nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Kenntnis der Umstände erhoben werden muss, die gegen die…
Neue Regeln zur Vaterschafsanfechtung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermögli…
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Am 1. April ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vater…
Vaterschaftsanfechtung soll erleichtert werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bisher kann ein Vaterschaftstest nur durchgeführt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Diese Zustimmung wird von den betroffenen Müttern oft verweigert. Gerichtlich kann der zweifelnde Mann die Vaterschaft bisher nur dann anfechten, wenn er deu…
Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber muss Vaterschaftsfeststellung erleichtern
familienrecht-muenchen.info / Berlin (DAV). Heimliche Vaterschaftstests dürfen nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht heute. Die Karlsruher Richter forderten aber gleichzeitig den Gesetzgeber dazu auf, bis z…
Wenn der wahre Vater im Dunkeln bleibt
LawBlog / Ein Ehemann kann zwar gerichtlich feststellen lassen, dass er nicht der Vater eines von seiner Ehefrau untergeschobenen Kindes ist – er kann aber juristisch nicht klären lassen, wer der biologische, also tatsächliche Vater ist. Damit kann der Ehe…
Neues Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung vom Bundestag verabschiedet
familienrecht-muenchen.info / Berlin, 21. Februar 2008. Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhä…
Unterhaltslast für Kind als Schaden -
Rechtblog / Sachverhalt: Die bei Geburt ihres Sohnes 21jährige Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Gynäkologen, Ersatz für den Unterhalt für ihr 2002 geborenes Kind, den sie und der nichteheliche Vater leisten müssen. Der Vater,…
Familienrecht: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Am 1. April 2008 ist das Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit fristgerecht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - umgesetzt. Das Bundesverfassungsgeri…
Vaterschaftsfeststellung: Kein (Verfassungs-) Recht auf Vaterschaftsfeststellung
Law on the Blog / Neues aus dem Kindschaftsrecht: Wird ein Kind während einer bestehenden Ehe geboren und gilt es daher als ehelich, kann ein Mann, der behauptet der biologische Vater zu sein, nicht die gerichtliche Feststellung seiner Vaterschaft verl…
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