Bundesrat billigt Erhöhung der LKW-Maut
am 07.11.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat die Erhöhung der Lkw-Maut gebilligt.
Die Länderkammer empfahl am Freitag aber, die Maut für schwere Lastwagen zunächst weniger stark als von der Bundesregierung gefordert anzuheben. So soll die Gebühr für schwere Lkw der Schadstoffklasse 3, die die Masse der Flotte in Deutschland ausmachen, zwei Cent niedriger pro Kilometer ausfallen als zunächst geplant. Diese Dämpfung soll den Mittelstand schonen und auf zwei Jahre befristet sein. Im Gegenzug soll bei allen anderen Lkw für den gleichen Zeitraum die Erhöhung um 0,1 Prozent angehoben werden.
Ursprünglich wollte der Bund durch die Mauterhöhung 2009 rund 850 Millionen Euro mehr einnehmen. Im vergangenen Jahr hatte die Maut dem Bund 3,4 Milliarden Euro in die Kassen gespült.
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
SPD rechnet mit Einigung über Kindergeld und BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD rechnet fest damit, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch am Mittwoch den Weg freimacht für die Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr. Er sei zuversichtlich, sagte der Parlamen…
Lkw-Maut steigt zum 1. Januar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Lastwagen-Maut steigt zum Jahreswechsel. Der Bundesrat billigte die Erhöhung am Freitag mit einigen Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Regierung. So soll die Maut für schwere La…
Einigung über Kostenverteilung für höheres Kindergeld
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Vertreter von Bundestag und Bundesrat legten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ihren Streit um die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Länd…
Kreise: Ausschuss stellt Einigung bei Lkw-Maut wieder in Frage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Verständigung auf eine Erhöhung der Lkw-Maut nach Angaben aus Kreisen der Länder wieder in Frage gestellt.Nach einem Beschluss des federführenden Ausschusses vom Mit…
DGB fordert Aufstockung des Konjunkturpakets auf bis 75 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der sich vertiefenden Rezession hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Aufstockung des deutschen Konjunkturprogramms ausgesprochen. Wenn sich die Krise verschärft und historische Ausmaße …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Zwei deutsche Soldaten bei Angriff in Afghanistan verletzt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei einem Angriff auf die Bundeswehr in Afghanistan sind zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Die Soldaten seien am Sonntag südlich von Kundus auf dem Weg zu einem verunglückten Bundeswehr-Transportpanzer gewesen, als…
Straßenreinigung durch die Anwohner
Rechtslupe / Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hat, enthält die Straßenreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des Städte und Gemeindebundes entspricht, in Fällen von Stichstraßen und Sa…
Sind 53 Millionen Euro Vertragsstrafe zu viel?
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Ein Unternehmen ist Inhaber eines Geschmacksmusters für Kinder-Wärmekissen. Ein Konkurrent hatte unter Verletzung dieses Geschmacksmusters Kinder-Wärmekissen hergestellt und vertrieben. Das Unternehmen nahm daraufhin den Konkurrenten auf Unterlass…
Kaviar für Arme
Vier Strafverteidiger / Das lässt so manchen Genießer neidvolle Blicke nach Norditalien werfen. Der italienische Zoll verschenkt zu Weihnachten 40 Kilogramm beschlagnahmten Kaviar an Arme in Mailand. Wie die Zeitung “Corriere della Sera” am Samstag berichtete…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die…
