Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 22. August 2008 — Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikati…
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die …
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. Dezember 2007 auf http://ra-kadelke.de.
Handakte WebLAWg | 22. August 2008 — Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikati…
For..Net | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vorratsdate…
BVerfG | 28. Oktober 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neurege…
Handakte WebLAWg | 28. Dezember 2007 — Gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzen Kritiker in Karlsruhe zum Sturmlauf an. Das Gesetz wird vorauss…
RA Kadelke | 30. April 2007 — Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomm…
BVerfG | 11. März 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande…
Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 4. Januar 2008 — Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung de…
Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…
Telekommunikation und Recht | 26. Dezember 2007 — Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzei…