Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gesetz noch in diesem Jahr unterzeichnet, kann es wie vorgesehen am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Anbieter von Festnetz- und Mobiltelefonie müssen dann schon ab dem Jahreswechsel für jeweils sechs Monate speichern, wer wen wann angerufen oder eine SMS geschickt hat. Für die …

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Gesetz , Vorratsdatenspeicherung , Eco
Rechtsgebiet: Telekommunikationsrecht

Erschienen 18. Dezember 2007 auf http://ra-kadelke.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Umsetzungswirren bei der Vorratsdatenspeicherung

Handakte WebLAWg | 22. August 2008 — Netzpolitik.org hat 16 Telekommunikationsanbieter und Internetprovider befragt, wie sie mit der Umsetzung der Telekommunikati…

BVerfG entscheidet über Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung

For..Net | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am heutigen Dienstag über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vorratsdate…

1 BvR 256/08 vom 28.10.2008

BVerfG | 28. Oktober 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neurege…

Sturm auf Karlsruhe

Handakte WebLAWg | 28. Dezember 2007 — Gegen das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzen Kritiker in Karlsruhe zum Sturmlauf an. Das Gesetz wird vorauss…

Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft

RA Kadelke | 30. April 2007 — Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomm…

Bverfg 11.03.2008: 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008

BVerfG | 11. März 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande…

Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …

Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten

Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 4. Januar 2008 — Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung de…

Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Handakte WebLAWg | 31. Dezember 2007 — Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbi…

Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab

Telekommunikation und Recht | 26. Dezember 2007 — Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzei…

eco - Meldung