Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz
am 15.02.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt hat.Am vergangenen Freitag hat nun …
Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusse…
Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs. 479/1/05, PDF) vorgelegt.Danach sollen zukünftig öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt wer…
Bundesrat: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am 15.12.2006 die Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet. Erst vor kurzem hatte der Bundestag das Gesetzeswerk beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.12.2006.In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 886/06(B)) äußert sich de…
Bundesrat beschließt Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesrat hat am gestrigen Tage dem Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt und damit zugleich die Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele beschlossen, vgl. die Pressemitteilung des Bundesrates.Damit werden die bis…
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges…
Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke / Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG beschlossen. Wenn der Bundespräsident das Gese…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Bundesrat: Neuer SpielVO-Entwurf liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Spielverordnung (SpielVO) enthält weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Spieldauer und der Höhe der Geldeinsätze bei Geldspielautomaten.Schon seit längerem wird kontrovers über die Novellierung dieser Regelungen diskutiert.Nun liegt de…
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog / Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1.1.2007 das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz ablösen soll. Unter TOP 31 steht dann das Gesetz zur Änderung des Betr…
OLG statt LG als Königsweg für aktienrechtliche Streitigkeiten?
Unternehmensrechtliche Notizen / Baden-Württemberg und Sachsen bringen übermorgen im Bundesrat den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten” ein. Der Entwurf sieht u.a. vor, da…
Zweigstellenverbot für Anwälte endlich gefallen
Rechtblog / Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt. Damit steht der Eröffnung von Zweigstellen wohl nichts mehr im Wege. Bisher war dies nicht möglich, ohne einen Anwalt an dieser “Zweigstelle” fest anzumelden ( Zulassung usw.). Was ich no…
Bundesratsrechner auf rechtliches.de
der winkelschreiber / Bis jetzt steht die Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz noch nicht, aber wenn Sachsen noch zustimmen würde... oder reicht da schon das Saarland... Moment mal - wie viele Stimmen hat nun wieder Hessen? Wer den Bundesrat nicht im Kopf hat, der kann…
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