Bundesrat beschließt Gesetzentwurf gegen Stalking

Dem ZDF zufolge hat der Bundesrat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur künftigen Strafbarkeit von intensiven Belästigungen durch Psychoterror und Verfolgungen, dem sogenannten "Stalking", beschlossen, nachdem der Bundestag sich bisher nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnte. Allerdings sollen Bund und Länder sich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geeinigt haben, die möglichst rasch einen gemeinsamen Gesetzentwurf erarbeiten soll. Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll Stalking mit Haftstrafe bis zu zehn Jahren bedroht werden. Auch soll - was die alte rot-grüne Bundesregierung immer abgelehnt hatte - eine zeitlich begrenzte "Deeskalationshaft" angeordnet werden können, um hartnäckige Stalker vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen. Während insbesondere die bayerische CSU-Justizministerin Merk dieses Instrument als "Schuss vor den Bug" für erforderlich hält, wird es von den Grünen nach wie vor als unverhältnismäßig abgelehnt. Die SPD-Position erscheint derzeit unklar. Mich würde interessieren, was unsere Blogleser von der Einführung einer Deeskalationshaft halten. Um Kommentare wird gebeten. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER