Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
am 30.11.2007 von Telemedicus
Vorratsdaten auch für Musikindustrie?
Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zustimmung, allerdings könnte die Länderkammer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Rechtsausschusses.
Der Antrag sieht eine Verschärfung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die dadurch anfallenden Daten sollen nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer …
Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung
maas_rechtsanwälte / Der Bundesrat hat am 30. November 2007 die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt, so dass der Weg frei ist für eine sechsmonatige Datenspeicherung bei den Telekommunikationsunternehmen. Wie wir bereits in unserem Artikel vom 9. November…
BVerfG stoppt Vorratsdatenspeicherung
Telemedicus / Heute hat das BVerfG einem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung zumindest teilweise stattgegeben: Vorerst darf der Staat die gespeicherten Verbindungsdaten ausschließlich zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Eine Ausweitung auch zu…
Bundesrat unzufrieden mit Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. November wie sie ist durchgewunken, enthält aber einen groben Fehler. Die Urheberrechtsverwertungsindustrie wurde…
Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke ???
Schnüffelblog / Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Politiker-Blabla, diesmal von der geschätzten (?)Bundesjustizministerin Zypries. Nach ihren Angaben der Bundesjustizministerin im FOCUS-Interview vom 29…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht
Die herrschende Meinung / Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei zur heutigen Entscheidung des Bundesrats über die Vorratsdatenspeicherung:Während der Debatte im Bundestag wurde stets mit der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung s…
ECO-Verband warnt vor Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
Telekommunikation und Recht / Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Der Rechtsausschuss des Bundesrates möchte die Nutzung der Vorratsdaten auch für zivilrechtliche Zwecke (z.B. Auskunftsansprüche bei Urheberrec…
Nun doch zivilrechtlicher Auskunftsanspruch für Musikkonzernen ggü. Providern?
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Nach einigen interessanten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate wird nun eventuell der Gesetzgeber ein neues Highlight setzen:Wie die Kanzlei Wilde & Beuger in ihrem Beitrag hier berichtet, befindet sich um aktuellen Gesetzesentwurf zum Ur…
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