Bundesrat berät über Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Schon seit längerer Zeit wird ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Zuletzt wurde dieser Entwurf im Bundeskabinett beschlossen (Darüber wurde hier schon berichtet).

Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen.

Am 5. November 2010 erreicht diese Diskussion auch den Bundesrat. Schon im Vorfeld dessen werden einige Bereiche sichtbar, die einer Nachbesserung bedürfen.

Der Bundesrat unterdessen kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht in einem eigenständigen Gesetz verankert werden kann, sondern nur in das Bundesdatenschutzgsetz integriert werden soll.

Darunter fallen unter anderem:

-Videoüberwachung

Es muss aus seiner [Bundesrat] Sicht klar geregelt sein, dass auch eine Überwachung der Pausen- und Ruheräume unzulässig ist.

- verdachtsunabhängige Datenabgleiche

Zudem sei festzulegen, dass Arbeitgeber personenbezogene Daten, die sie aus anderen mit ihren Arbeitnehmern geschlossenen Verträgen erheben, nicht für Zwecke des Arbeitsverhältnisses verarbeiten und nutzen dürfen.

- Private Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen

Die Länderkammer hält es auch für sinnvoll, weitere Regelungen über die Zulässigkeit und den Umfang der privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten zu normieren. Dem Arbeitgeber sollte nach Ansicht des Bundesrats die gesetzliche Verpflichtung auferlegt werden, in seinem Betrieb…