Bundesrat: Anhebung der Berufungssumme ?

Der Bundesrat will die Zahl der Bagatellstreitigkeiten in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren in der zweiten Instanz verringern. Zu diesem Zweck hat er heute einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1 000 Euro beschlossen. Eine entsprechende Anpassung wird auch für das vereinfachte amtsgerichtliche Verfahren vorgeschlagen, bei dem der Amtsrichter beispielsweise ohne mündliche Verhandlung entscheiden darf.

Berufungsverfahren mit geringen Streitwerten belasteten die Justiz mit unverhältnismäßig hohen Kosten und einem nicht zu rechtfertigenden Arbeitsaufwand, heißt es in der Entwurfsbegründung. Auch für die Parteien sei die Durchführung von vielen Berufungsverfahren wegen der hohen Prozess- und Anwaltskosten häufig nicht von wirtschaftlichem Interesse. Von der Anhebung sind vor allem solche Rechtsstreitigkeiten betroffen, bei denen die Kosten für zwei Instanzen wesentlich höher als der Wert des Streitgegenstandes sind.

Die Länder erhoffen sich von der vorgeschlagenen Gesetzesänderung Einsparungseffekte für die angespannten Justizhaushalte, vor allem durch Reduzierung des Sach- und Personalaufwands und der Prozesskostenhilfe.

Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese nimmt dazu innerhalb von sechs Wochen Stellung und legt beide Dokumente anschließend dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats vom 21.09.2007; Drucksache 439/07 (Beschluss)

Berichtet im Prozessrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien, Arbeit und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer