Bundesrat: Alkoholverbot für Fahranfänger
am 14.10.2005 von JURAAA!DE
Der Bundesrat hat heute beschlossen die Bundesregierung aufzufordern, für Fahranfänger ein absolutes Alkoholverbot am Steuer einzuführen.
Ich halte das für sehr sinnvoll. Natürlich bleibt fraglich, ob eine gesetzliche Regelung wirklich zu einem Umdenken bei der “Zielgruppe” führt, aber eine Null-Promille-Regelung ist zumindest unmissverständlich: Entweder fahren oder trinken.
via Beck Aktuell
Null Promille für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres. Die Regel…
Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger
RA Kadelke / Seit heute ist es geltendes Recht: Für jugendliche Fahranfänger bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt bis zum 21. Lebensj…
Null Promille für Fahranfänger?
DPMS INFO / Geht es nach dem Willen von Verkehrsminister Manfred Stolpe, gilt für Autofahrer in den ersten zwei Jahren zukünftig ein absolutes Alkoholverbot. Hintergrund sind die hohen Verkehrsunfallzahlen die von Fahranfängern zwischen 18 und 24 Jahren verur…
Null Promille für Fahranfänger
Obiter Dictum / Nach Informationen der Tagesschau arbeitet die Bundesregierung zur Zeit an einem Gesetz, das ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger vorsieht. Demzufolge soll während der Probezeit, die in der Regel zwei Jahre dauert (§ 2a StVG), die Null-Pr…
Vorerst doch keine Null Promille Grenze für Fahranfänger
DPMS INFO / Verkehrsminister Manfred Stolpe konnte sich bei seinen Länderkollegen vorerst nicht durchsetzen und deshalb wird es zunächst kein absolutes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge geben....…
Bundestag billigt Alkoholverbot für Fahranfänger
Kreuzberger Verkehrsrecht / Der Deutsche Bundestag hat am 24.05.2007 gegen die Stimmen der FDP den nachgebesserten Entwurf zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerinnen und Fahranfänger beschlossen. Nun muss sich noch der Bundesrat abschließ…
Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Recht und Gesetz / Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Hierauf weist die RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes Alkoholverbot für die dort…
Alkoholverbot für Fahrerlaubnisneulinge
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Für Fahranfänger unter 21 Jahren soll künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag in der Nacht verabschieden will. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die 0,0-Promill…
GPS kontrolliert Fahranfänger
LawBlog / Die WGV-Versicherung möchte ihre jungen Kunden per GPS überwachen lassen. Sofern die Fahranfänger nicht mehr als zwölfmal im Jahr zu schnell fahren, erhalten sie 30 Prozent Rabatt. Das Ganze ist ein Pilotversuch. Noch. (Quelle des Links)…
GPS-gestützte Geschwindigkeitsüberwachung für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Die WGV bietet einen neuen Versicherungstarif für Fahranfänger. Lässt der Fahranfänger seine Geschwindigkeit per GPS überwachen bzw. aufzeichnen und überschreitet er die örtliche Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 13mal pro Jahr, so erhält…
Alkoholverbot - Nein danke !
RA J. Melchior, Wismar / Die m.E. wenig glückliche Gesetzesinitiative zum Alkoholverbot für Anfänger nimmt unser Landesvater Ringstorff zum Anlass, wieder einmal die alte Forderung nach einem generellen Alkoholverbot für Kraftfahrer aufzuwärmen. Beg…
NIEDERSACHSEN übernimmt erweiterte Bundesregelung zum begleiteten Fahren ab 17
Straßenverkehrsrecht / Ab dem 01.03.2006 gilt in Niedersachsen beim begleiteten Fahren die erweiterte Regelung des Bundes. Diese hebt die scharfe niedersächsische Begleiterregelung auf, nach der nur die Eltern an der Seite sitzen dürfen. Künftig dürfen auch Freunde…
Alkotest im Personalbüro
LawBlog / Der Arbeitnehmer war schon länger krankgeschrieben. Im Arbeitsvertrag hatte er sich verpflichtet, nüchtern am Arbeitsplatz zu erscheinen und während des Diestes keinen Alkohol zu trinken. Innerhalb der Krankschreibung lud ihn der Arbeitgeber zu ei…
Begleitetes Fahren ab 17
Straßenverkehrsrecht / (Dauer, Peter in: VD 2006, 3f.) Im August 2005 ist die Rechtsgrundlage für Modellversuche zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahren“ in Kraft getreten. Damit ist den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet worden entsprechende Modellversuche dur…
Begleitetes Fahren ab 17 jetzt auch in Sachsen
Straßenverkehrsrecht / Junge Leute können jetzt in Sachsen schon mit 17 ans Steuer. Nach der Zustimmung der Sächsischen Staatsregierung zum Pilotprojekt Begleitetes Fahren ab 17 können interessierte Jugendliche ab dem 01.03.2006 ihre Anträge bei den örtlich zuständ…
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Bundesrat will Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung verschieben
Rechtblog / Der Bundesrat will die Gültigkeit der Übergangsregelung für Tarifverträge, die Bereitschaftsdienste entgegen der entsprechenden Regelung im Arbeitszeitgesetz nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit werten, um ein Jahr, das heißt bis zum 31.12.200…
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