BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung
am 27.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzunng am 27.05.2005 beschlossen hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen, so …
Berichtigung! BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung doch nicht
Lichtenrader Notizen / Der BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzung am 27.05.2005 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) doch den Vermittlungsausschuß angerufen, …
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß …
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Regierungsentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Das BMJ teilt mit, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung (46 S. PDF) beschlossen hat....…
27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grun…
2 BvR 543/06 vom 11.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S…
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner…
Der große Lauschangriff
DPMS INFO / Gestern hat der Bundestag einige Änderungen zum großem Lauschangriff beschlossen, um diese Maßnahme -offiziell akustische Wohnraumüberwachung geheißen- den Anforderungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Daß dieser sch…
Polizeilicher Hacker-Angriff verboten
juragebirge.de / Der BGH (Az. StB 18/06) fand klare Worte für die Computerüberwachung per Trojaner: Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes unzulässig (Pressemitteilung)! Da die Maßnahme der Telefon- oder Wohnraumüberwachung ähnelt, ist sie auch an entsprechend…
Polizeilicher Hacker-Angriff verboten
juragebirge.de / Der BGH (Az. StB 18/06) fand klare Worte für die Computerüberwachung per Trojaner: Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzes unzulässig (Pressemitteilung)! Da die Maßnahme der Telefon- oder Wohnraumüberwachung ähnelt, ist sie auch an entsprechend…
Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz
Schnüffelblog / Nicht mehr ganz neu, aber dennoch erschreckend ist folgende Meldung bei heise online vom 15.12.2006:„Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am ges…
Großer Lauschangriff: Neuregelung verabschiedet
www.unternehmensjurist.de / Nachdem am Donnerstag bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt hat, hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Damit ist die akustische Überwachung von Wohn- und Geschäftsräumen durch Ermitt…
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