Bundespräsidialamt: Waren nur Vermittler bei Sarrazins Abgang

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Christian Wulff hat Berichte zurückweisen lassen, sein Amt habe der Bundesbank bei der Trennung von Vorstand Thilo Sarrazin Bedingungen diktiert.

"Das Bundespräsidialamt hat eine Rolle als Mediator wahrgenommen", sagte der zuständige Staatssekretär Lothar Hagebölling am Mittwoch. Beide Seiten seien angehört worden und hätten "Zeit und Gelegenheit" gehabt, Lösungsansätze zu beraten.

Die "FAZ" hatte unter Berufung auf das Umfeld der Bundesbank berichtet, das Präsidialamt habe mit dem Anwalt Sarrazins die Details der Trennung ausgearbeitet und die Notenbank damit praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Bundesbank verwies auf Anfrage darauf, dass mit Sarrazin eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei, die der Vorstand einstimmig gebilligt habe. "Die Deutsche Bundesbank dankt dem Bundespräsidialamt für seine Vermittlung im Vorfeld dieser Regelung", teilte die Notenbank weiter mit.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, er gehe von einer bloßen Vermittlungstätigkeit des Bundespräsidialamtes aus. "Es gibt aber keine Bewertung seitens der Bundesregierung", fügte er hinzu. Sie sei an den Gesprächen nicht beteiligt gewesen. "Die Bundesregierung hat immer gesagt, dass dieses ein Verfahren ist, das durch den Bundespräsidenten verantwortet wird", sagte Seibert. Gleichzeitig habe sie die Unabhängigkeit der Bundesbank "vor und nach Ausbruch der Affäre Sarrazin" immer hochgehalten.

Die Bundesbank hatte zunächst bei Wulff einen Abberufungsantrag gegen den wegen Äußerungen zu Migranten und Juden ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Vorstand Sarrazin gestellt. Später reichte Sarrazin jedoch selbst beim Bundespräsidenten seine Demission ein. Zugleich zog die Bundesbank ihren Antrag zurück und verschaffte Sarrazin damit einen gesichtswahrenden Abgang. Nach "Spiegel"-Informationen soll Sarrazin dabei zudem eine deutlich höhere Pension für seinen Rücktritt ausgehandelt haben.