Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in Kraft treten wird. Nachdem die Bundesregierung das Gesetz aber nicht anwenden möchte,muss sie, wenn sie nicht den nächsten Verfassungsbruch begehen will, nunmehr ein Aufhebungsges…
» Vollständiger ArtikelErschienen 17. Februar 2010 auf http://www.internet-law.de/.
Internet-Law | 21. Februar 2010 — Das Zugangserschwerungsgesetz wird vermutlich schon morgen im Bundeanzeiger veröffentlicht und würde dann bereits am 23.02.2010 in…
Internet-Law | 30. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz wird nicht wie geplant am 01.08.09 in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz auch…
Telekommunikation und Recht | 26. Dezember 2007 — Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzei…
Internet-Law | 27. Dezember 2009 — Hat die Bundesregierung das Interesse am Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes nunmehr gänzlich verloren? Das zumindest me…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum Zugangserschwerungsgesetz gebeten. Dies teilt …
For..Net | 23. Juni 2009 — Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag nach einer hitzigen öffentlichen Diskussion den Entwurf zum Gesetz zur Erschwerung …
Internet-Law | 13. Juli 2009 — Das Zugangserschwerungsgesetz hat alle parlamentarischen Hürden genommen und soll am 01.08.2009 in Kraft treten. Vorher muss Bunde…
Internet-Law | 10. Juli 2009 — Der Bundesrat hat dem Zugangserschwerungsgesetz in seiner heutigen Sitzung zugestimmt. Das Gesetz soll bereits am 01.08.2009 in Kr…
Dr. Behrmann & Härtel | 17. Februar 2010 — Soeben hat Bundespräsident Horst Köhler das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” unterzeichnet u…
JIPS News | 24. Februar 2010 — Am 22. Februar 2010 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ auch bekannt als Zugangser…
