Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
am 26.12.2007 von http://telefonundrecht.deDas umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken seien dabei nicht festgestellt worden. Das Gesetz kann somit am …
Massive Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Und das ist auch gut so!Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert. Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfas…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
EILT: AGG verzögert sich
arbeitsrechtblog / Stand 01.08.2006.Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Eigentlich sollte die Veröffentlichung am 31. Juli erfolgen, sodass das Gese…
Karlsruhe, übernehmen Sie!
Statt aller / Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG) unterzeichnet (sieh…
Köhler billigt EU-Vertrag
Handakte WebLAWg / Bundespräsident Horst Köhler hat einen Schritt hin zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon getan, mit dem die Europäische Union ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen will. Köhler billigte und unterzeichnete nach Auskun…
Bundespräsident Köhler begründet Verfassungswidrigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes
Weblawg.de / ... Bundespräsident Horst Köhler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Schreiben (16/3866) davon unterrichtet, dass er das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation (16/1408, 16/2011) für verfassungswidrig hä…
Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
Handakte WebLAWg / Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der “Deutschen Anwaltschaft” an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung “nich…
Gnadenlos
Heimspiel / Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch des wegen mehrfachen Mordes verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. “”Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen…
AGG: Nur noch peinlich für die Politik
arbeitsrechtblog / Nicht nur, dass die Bundesrepublik (wieder einmal) um Jahre den EU-Umsetzungsfristen hinterher hinkt; nicht nur, dass im Gesetzgebungsverfahren derb gepfuscht worden ist (siehe hier); nein, jetzt wird auch noch auf höchstem Niveau gemauert (siehe hi…
Bundespräsident bittet sich Bedenkzeit bei Erbschaftssteuer aus
Handakte WebLAWg / Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bedenkzeit für die Erbschaftssteuerreform erbeten. Wie das Nachrichtenmagazin “FOCUS” am Samstag vorab unter Berufung auf gut informierte Kreise berichtet, wird das Gesetz der großen Koalition des…
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