Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht
Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat?
Möglicherweise kann er aber auch einfach nicht den Weg gutheißen, den die neue Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat: ein beschlossenes Gesetz einfach nicht auszuführen (per "Nichtanwendungserlass"), das widerspricht dem Rechtstaatsgebot (vgl. Diskussion hier und noch eingehender hier). Die Koalition wird nicht umhin kommen, ein neues Gesetz verabschieden zu lassen, das das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufhebt. Und warum soll der Bundespräsiden…
» Vollständiger ArtikelThemen: Spiegel Online , Kinderpornografie , Materielles Strafrecht , Kriminologie , Kohler , Netzsperren , Kinderpornographie , Internetsperre , Von Der Leyen , Bundespräsident , Netzsperre , Zugangserschwerungsgesetz , Zugangserschwerungsgesetz Bundespräsident
Erschienen 28. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Bundespräsident hat Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) noch nicht un…
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Das “Zugangserschwerungsgesetz” - Pro & Contra und eine juristische Bewertung
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Endgültiges Aus für von der Leyens Internetsperre?
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\"schon Morgen IM Bundeanzeiger\": Zugangserschwerungsgesetz tritt in Kraft, soll aber nicht angewendet werden
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Warum Stoppschilder verfassungswidrig sind
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Das untote Gesetz
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Das gibt es tatsächlich noch: Erfolg der FDP - Netzsperrgesetz wird gekippt!
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Telekom - Netzsperre ohne gesetzliche Grundlage schon ab 17. Oktober?
beck-blog | 28. September 2009 — Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch …
Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch
Internet-Law | 17. Februar 2010 — Bundespräsident Horst Köhler hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch ausgefertigt, weshalb das umstrittene Gesetz nunmehr in K…
Internet-Law: Zugangserschwerungsgesetz: Ein Brief an den Bundespräsidenten
Internetsperren: Köhler verweigert Unterschrift fürs Filtergesetz
Kritiker halten das Internetsperrgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz, nun hat auch Bundespräsident Köhler Bedenken: Er will nach SPIEGEL-Informationen das Gesetz nicht ohne weiteres unterzeichnen, verlangt eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Netzsperren vorerst ausgesetzt ! (?)
Internet-Law: Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz
