Bundespräsident Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperre) vorerst nicht
Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat?
Möglicherweise kann er aber auch einfach nicht den Weg gutheißen, den die neue Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart hat: ein beschlossenes Gesetz einfach nicht auszuführen (per "Nichtanwendungserlass"), das widerspricht dem Rechtstaatsgebot (vgl. Diskussion hier und noch eingehender hier). Die Koalition wird nicht umhin kommen, ein neues Gesetz verabschieden zu lassen, das das Zugangserschwerungsgesetz wieder aufhebt. Und warum soll der Bundespräsiden…
» Vollständiger ArtikelThemen: Spiegel Online , Kinderpornografie , Materielles Strafrecht , Kriminologie , Kohler , Netzsperren , Kinderpornographie , Internetsperre , Von Der Leyen , Bundespräsident , Netzsperre , Zugangserschwerungsgesetz , Zugangserschwerungsgesetz Bundespräsident
Erschienen 28. November 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Netzsperren vorerst ausgesetzt ! (?)
Internet-Law: Nichtanwendungserlass für das Zugangserschwerungsgesetz
