Bundesnetzagentur: Rücknahme von Dialer-Registrierungen u.a.
am 26.09.2005 von advobLAWg
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Rücknahme von Dialerregistrierungen durch die Bundesnetzagentur als rechtmäßig bestätigt und damit die vorausgegangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln bekräftigt. Mit seiner Entscheidung hat sich das OVG erstmals mit der Problematik der Rücknahme von Dialerregistrierungen befasst. In der Sache hatte sich der Dialeranbieter Intexus u. a. gegen die Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Dialerregistrierungen auf der Basis von Stichproben gewandt. Zur Pressemitteilung der Bundesnetzagentur.
Die Bundesnetzagentur ist …
VG Köln: Widerruf der Mehrwertdienste-Rufnummer 11875 ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) darf eine Auskunftsrufnummer widerrufen, wenn der Auskunftsdienst nicht ausreichend von Informationsdiensten getrennt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit…
BGH: Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Karte…
Lexikon: Bundesnetzagentur
Telemedicus / Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eine Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Bundesnetzagentur vollständig lesen…
VG Köln: Widerruf einer 118xy-Rufnummer durch Bundesnetzagentur
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Köln (Beschl. v. 19.09.2005 - Az: 11 L 1269/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Bundesnetzagentur (ehemals: RegTP) die Zuteilung einer 118xy-Rufnummer widerrufen kann.Der Inhaberin der Rufnummer wurden mehrer…
VerwaltungsgerichtKöln: Internet-Dialer müssen Wegsurfsperre haben
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Köln in einer Pressemitteilung: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 18. März 2005 die Klage einer Herstellerin von Dialern abgewiesen, mit der diese sich gegen die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikat…
Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur
MCNeubert lawblog / Die Bundesnetzagentur hat eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die auch per Email funktioniert. Wahrscheinlich werde ich die Schlichtung demnächst testen müssen, wenn die Telekom mich weiter vertröstet - angedroht habe ich es schon.…
Bundesnetzagentur: Abschaltung der 0190er-Nummern
advobLAWg / Die Bundesnetzagentur hat entschieden, die Frist für die Abschaltung der (0)190er Rufnummern nicht zu verlängern. Wie bereits im Jahr 2001 festgelegt, müssen die Nummern zum Jahresende 2005 abgeschaltet werden. Um den Übergang zu den (0)900er Ruf…
Unwirksame Klagerücknahme
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Dies gilt auch, wenn die Klagerücknahme von einem rechtskundigen Prozes…
Bundesnetzagentur senkt Mobilfunkentgelte um 16%
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die sog. Terminierungsentgelte, um ca. 16% zu senken sind. Von der Entscheidung sind zunächst nur T-Mobile, E-Plus…
» Bundesnetzagentur | Pressemitteilungen
» Justiz NRW: VG Kln- Presse - Pressemitteilung vom 21. September 2005
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